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Mit Unwahrheiten gegen Identitäre

Inhalt

1. Einleitung
2. Die Unwahrheiten
3. IBÖ-Klarstellung: Wer wir nicht sind
4. Endnoten

1. Einleitung

Am 15.03.2019 ermordete der Rechtsterrorist Brandon T. bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland kaltblütig 50 Menschen. Obwohl alle politischen Gruppierungen in Österreich den Terroranschlag verurteilten, wurde er auch hierzulande politisch instrumentalisiert. Anlass dazu bot Brandon T. selbst, der in seinem zeitgleich veröffentlichten „Manifest“ angab, Repression gegen gemäßigte Akteure erzeugen zu wollen und deshalb bewusst Verbindungen herstellte. Weil der Terrorist sein Manifest „Der Große Austausch“ nannte, stand allerdings von Beginn an auch die Identitäre Bewegung Österreich im Fokus der Instrumentalisierung.

Eine Hausdurchsuchung am 25.03.2019 beim Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, verstärkte den Druck auf die Bewegung. Anlass war eine Spende von Brandon T. an Martin Sellner im Jänner 2018. Obwohl die Spende vierzehn Monate vor dem Terroranschlag geschah, als Brandon T. auch für Behörden noch völlig unauffällig war und sogar noch einen Waffenschein erhielt, ließ die Grazer Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung durchführen und eröffnete gegen Sellner ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Unter Androhung von Untersuchungshaft wurde der Beschuldigte dazu gezwungen, die Passwörter für seine technischen Geräte bekanntzugeben. Sellner versicherte, dass es bis auf die einmalige Spende und die darauf folgenden regulären Dankesmails keinen Kontakt zwischen Brandon T. und ihm gab. Zurecht wurde von vielen Seiten darauf hingewiesen, dass der Erhalt einer Spende von einem damals Unbescholtenen keinen hinreichenden Verdacht für ein derartiges Vorgehen begründet. Die Grazer Staatsanwaltschaft leitete hingegen aus der Spende ab, Martin Sellner sei ein “Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation”.

Nachdem die Behörden die Ermittlungen gegen Sellner aufnahmen und die Auswertung der beschlagnahmten elektronischen Geräte durchführten, ließen sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Ermittlungen im Unklaren. In einer Sondersitzung des Parlaments am 28.03.2019 verkündete allerdings Innenminister Herbert Kickl, dass es nach derzeitigem Ermittlungsstand keine persönlichen Kontakte zwischen dem Terroristen und Personen aus Österreich gäbe.

Doch bereits einen Tag zuvor verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Beisein von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Auflösung der Identitären Bewegung Österreich prüfen lassen zu wollen. Heinz-Christian Strache zeigte sich vorerst verhalten, distanzierte sich jedoch umfassend von der Bewegung. Wenige Tage später, am 30.03.2019 bekräftige Sebastian Kurz seinen Wunsch nach Auflösung der Identitären Bewegung Österreich und forderte von der FPÖ eine umfassende Distanzierung. Ab diesem Zeitpunkt verschärfte auch die freiheitliche Partei den Ton, um schließlich die Identitäre Bewegung öffentlich zu diffamieren. 

Am 04.04.2019 schließlich „leakten” Behörden illegal Dokumente aus Martin Sellners Jugend. Es wurde bekannt, dass gegen Martin Sellner im Jahr 2006 ein Verfahren wegen des Anbringens von NS-Aufklebern geführt wurde. Dieses endete mit Diversion, weil der damals 17-jährige Sellner die Tat bereute und sich dazu bereit erkläre, 100 Sozialstunden zu leisten. Am 06.04.2019 “leakte” eine weitere Behörde illegal Akten aus dem großen Identitären-Prozess im Jahr 2018. Von Medien wurden in einem weiteren Skandalisierungs-versuch einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht.

Auch linksgerichtete Journalisten vermuteten, dass es einen Zusammenhang zwischen den illegalen „Leaks“ und der Kampagne von Sebastian Kurz gegen die Identitären gab. Dabei trat durch die „Leaks“ inhaltlich nichts neues zutage: Martin Sellner räumte bereits im Jahr 2013 ein, in seiner Jugend in rechtsextremen Kreisen verkehrt zu haben. Er grenzte sich allerdings auch stets unmissverständlich von rechtsextremem Gedankengut ab. Andererseits wurden beim zweiten “Leak” Dokumente skandalisiert, deren sinnentstellte Interpretation bereits beim Prozess in Graz richtiggestellt wurden. Der Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Graz endete mit rechtskräftigen Freisprüchen in zweiter Instanz – auch in Bezug auf die Behauptungen, die nun erneut medial wiedergegeben wurden.

Im gesamten Zeitraum spielten die etablierten Medien eine zentrale Rolle, indem sie mit Unwahrheiten eine Stimmung gegen die Identitäre Bewegung schufen und die Politik unter Druck setzten. Gerade angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe (Verbindung zu Terrorismus) und der demokratiepolitisch sensiblen Vorhaben der Regierung (Auflösung von Vereinen) wäre eine besonders umsichtige Berichterstattung zu erwarten gewesen. Doch die Medien überschlugen sich auf der Suche nach neuen Skandalen mit immer neuen Unwahrheiten.

Wie stark gegen die journalistischen Prinzipien verstoßen wurden, zeigt ein Artikel der Kleinen Zeitung vom 09.04.20191. An diesem Tag fanden mehrere Hausdurchsuchungen in ganz Österreich statt. Obwohl kein Identitärer davon betroffen war, verwendete die Kleine Zeitung nicht nur ein Bild einer Demonstration der Identitären als Titelbild, sondern stellte dem Titel auch „Identitäre:“ voran. Auffällig ist die Anhäufung von Unwahrheiten in der linken Zeitung Der Standard sowie bei einschlägigen Journalisten in anderen Medien, die aus ihrer Abneigung gegenüber der Identitären Bewegung  auch in der Vergangenheit keinen Hehl machten. Das erklärt auch, warum selbst viele schwerwiegende Unwahrheiten Eingang in die Berichterstattung fanden, die bereits mit einer kurzen Nachfrage – die im Pressekodex auch vorgesehen ist – entkräftet werden hätten können. 

In einem Zeitraum von nur einem Monat deckte der Arbeitskreis Nautilus in diesem Dossier sage und schreibe 65 Unwahrheiten auf. Dabei wurden idente Unwahrheiten aus mehreren Artikel und Medien bereits zusammengefasst. Auch handelt es sich um eine Auswahl, weil das Eingehen auf sämtliche Unwahrheiten den Rahmen des Dossiers gesprengt hätte. Das Dossier möchte vielmehr die ganze Bandbreite von Unwahrheiten darstellen und den kampagnenartigen Charakter der medialen Berichterstattung aufzeigen. 

Angesichts der schwerwiegenden Unwahrheiten und angesichts der gravierenden Verstöße gegen die journalistische Ethik muss die Berichterstattung über die Identitäre Bewegung  als Kampagne, fußend auf Unwahrheiten, bezeichnet werden.2. Unwahrheiten

2. Die Unwahrheiten

Im folgenden führen wir die aufgedeckten Unwahrheiten gegen die Identitäre Bewegung Österreich in chronologischer Reihenfolge an. Idente Unwahrheiten in mehreren Artikeln und Medien wurden unter einem Punkt zusammengeführt. Wir müssen leider anmerken, dass angesichts der Fülle von Unwahrheiten in den wenigen Wochen eine Auswahl getroffen werden musste, sodass längst nicht alle Unwahrheiten in diesem Dossier angeführt werden können.

#01/19.03.2019: Im Der Standard-Artikel „Warum sich Rechtsextreme so gern auf Tempelritter beziehen“2 wird versucht, eine ideologische Nähe der Identitären zu den Attentätern von Christchurch und Utöya über einen Tempelritter-Konnex herzustellen. Der Behauptung nach beziehe sich der Begriff der „Reconquista“ nämlich auf die „Vertreibung der Muslime von der iberischen Halbinsel, an der […] auch Orden nach Vorbild der Templer beteiligt waren”.  

Tatsache: In einer Erklärung auf ihrer Homepage stellen die deutschen Identitären unzweideutig heraus, dass mit dem identitären Begriff „Reconquista“ keine „unmittelbare militärische Konfrontation” gemeint sei, sondern „vornehmlich ein Kampf um Ideen, Begriffe und politische Positionen”. Die Identitären verstehen darunter symbolisch die Rückeroberung der gesellschaftlichen Diskursräume, welche zuvor „von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden”.3 Die Tempelritter kommen weder dort noch in anderen offiziellen IB-Schriften als ideologischer Bezugspunkt vor. 

#02/19.03.2019: Im selben Artikel wird unterstellt, dass Martin Sellner in Tweets „die geistigen Grundlagen der Terrorattacke weiter verteidigt”. Dies belege die Formulierung „Der Täter von Christchurch will die demographische Zeitbombe auf der wir sitzen hochjagen. Der Mainstream will so tun als gäbe es sie nicht. Identitäre wollen Sie entschärfen.”4

Tatsache: Der Hinweis auf statistisch belegbare demographische Phänomene bedeutet keine Verteidigung geistiger Grundlagen einer Terrorattacke. Vielmehr belegt die Verwendung der pazifistischen Metapher „Zeitbombe […] entschärfen” das Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Problemsituationen. Das Festmachen gemeinsamer geistiger Grundlagen zwischen gewaltsamen und programmatisch friedlichen Gruppen alleine anhand ähnlicher Analysebefunde ist darüber hinaus argumentativ illegitim. So schaffen etwa ideologische Bezugspunkte der Rote Armee Fraktion auf die Frankfurter Schule keine gemeinsame „geistige Grundlage” zwischen Theodor W. Adorno und dem Linksterrorismus der RAF. 

#03/26.03.2019: Die Kleine Zeitung behauptet5, dass die Identitäre Bewegung eine „Gruppe von Menschen” sei, „die Zuwanderer mit einem muslimischen Glauben als Bedrohung für Europa ansehen”.

Tatsache: Die Identitäre Bewegung Österreich ist eine friedliche patriotische NGO, welche die Fragen und Probleme der Massenmigration kritisch beleuchtet und mithilfe friedlicher Protestaktionen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen möchte. Diese Selbstdarstellung wertete auch der Grazer Urteilsspruch als „schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.6 Die Behauptung, wonach die IBÖ „Zuwanderer mit muslimischen Glauben als Bedrohung für Europa“ ansehen, ist angesichts der IBÖ-Forderung nach einer „assimilatorischen Politik“ und Ablehnung von personalisierter Kritik nicht stichhaltig.

#04/27.03.2019: Im Der Standard-Artikel “FPÖ und Identitäre: Zusammen auf Demos, beim Wirt und im Büro”7 ist eine Grafik des linksradikalen Blogs FPÖ Fails zu sehen, auf dem steht: „Identitärer attackierte am 15.11.2015 in Spielfeld einen Fotografen”. Wenige Tage später findet sich der Hinweis auch in der Tiroler Tageszeitung8.

Tatsache: Eine solche Attacke gab es nicht – genauso wenig wie eine Anzeige, Ermittlungen oder gar eine Verurteilung. Die Behauptung stammt von einem Grazer Fotografen aus dem Antifa-Milieu, bleibt jedoch ohne Belege. Der diffamierte Identitären-Aktivist hingegen betont auf Nautilus-Nachfrage, dass so ein Angriff niemals stattgefunden habe. Eine Klage gegen FPÖ Fails sei aber nicht möglich, da der Blog über kein Impressum verfügt. In Wirklichkeit ging die Aggression an diesem Tag von den Überresten einer auf den Grazer Grünen-Bezirksrat Tristan Ammerer angemeldeten Gegendemonstration aus, nach deren behördlicher Auflösung mutmaßliche Linksextremisten mit Holzlatten auf Anwohner und patriotische Demonstranten losgingen und dabei 80 Autos beschädigten.9

#05/27.03.2019: Im Artikel „Regierung prüft Auflösung der Identitären – rechtlich könnte das schwierig werden”10 behauptet Der Standard, „der erklärte Feind” der Identitären seien „Flüchtlinge, Migranten, alle mit anderer ‚kultureller Identität’”.

Tatsache: Der Falter stellte bereits 2016 in einer Rezension des 2014 erschienenen Standardwerks von Strobl/Glösel/Bruns folgendes heraus: „Der wahre Feind sind nicht die Einwanderer selbst, sondern jene, die sie ermöglichen: linke Träumer, Konzerne auf der Suche nach billigen Arbeitskräften und migrationsfreundliche Politiker“.11 Dies ist eine bemerkenswerte Entkräftigung, da weder die einschlägig linksradikalen12 Fachautoren noch die linke Wiener Stadtzeitung Falter im Ruf stehen, den Identitären wohlgesonnen gegenüberzustehen. Im Gegenteil stehen diese den Identitären besonders kritisch gegenüber.

#06/27.03.2019: Im selben Artikel wird der Verfassungsjurist Mayer mit der Feststellung paraphrasiert, dass man „prüfen könne […] ob die Identitären durch ihr Auftreten oder den Kontakt mit Neonazis dem Verbotsgesetz zuwidergehandelt haben”.  

Tatsache: Das Auftreten der Identitären ist weder inhaltlich noch symbolisch in der Nähe des Verbotsgesetzes. Dies ist auch dadurch untermauert, dass beim Mammutprozess gegen die Identitären im Jahr 2018 alle Facetten der IBÖ behandelt wurden, es aber weder Ermittlungen noch Anklagen wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gab. „Kontakte mit Neonazis” sind für die IBÖ nicht belegbar – hingegen schließt die IBÖ in öffentlichen Statement jede Zusammenarbeit mit solchen Gruppen kategorisch aus. Es bleibt anzumerken, dass selbst wenn Privatpersonen derartige Kontakte hätten, dies noch keine pauschale Zuordnung zu „den Identitären“ legitimieren würde. Darüber hinaus würde dies auch keine Zuwiderhandlung gegen das Verbotsgesetz darstellen, sofern die Betroffenen sich dabei nicht zusätzlich auch neonazistisch betätigt hätten. 

#07/27.03.2019: Ebenfalls in Der Standard äußerte sich Hans Rauscher dahingehend, dass die Identitären am 21. März mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch” demonstriert hätten. Dies sei ein „rechtsextremer verschwörungstheoretischer Code für die These, dass ein Plan existiere, die Weißen Europas und der USA gegen farbige Zuwanderer auszutauschen.

Tatsache: Der „große Austausch” ist kein “rechtsextremer verschwörungstheoretischer Code”, sondern ein statistisch belegbarer, demographischer Prozess, wobei mit dem Begriff nach Renault Camus explizit nichts über die Hintergründe desselben ausgesagt werden soll. Die Identitären betonen indessen sogar, dass dieser Prozess nicht durch systematische Planung geschähe, sondern lediglich durch einige Politiker goutiert bzw. befördert würde. Die genannte Aktion fand zudem statt, um darzustellen, dass man sich seine Kernforderungen nicht von Terroristen diskreditieren lasse. Diese Motivation stellten die Identitären in einer Aussendung heraus.13

#08/durchgehend: Ein häufiger Vorwurf an die Identitäre Bewegung lautet, sie würde unter dem Schlagwort „Großer Austausch” eine Verschwörungstheorie verbreiten. In einem Artikel von Ö2414 heißt es beispielsweise: „Zudem vertreten die Identitären eine rechtsextremen Kreisen sehr beliebte Verschwörungstheorie des ‘großen Austauschs’.” Ähnlich: Wiener Zeitung15, Kronen Zeitung16 und auch bei der Kleinen Zeitung wird der „Große Austausch“ mehrmals als rechte Verschwörungstheorie abgetan17 18. In einem Kleine Zeitung-Artikel19 geht man sogar noch weiter und behauptet, dass die Identitäre Bewegung „im Kern für ethnische Säuberungen” eintrete. Der Standard20 versuchte bereits am 19.03.2019 mit der Behauptung, sie hätten „bestimmte Verschwörungstheorien des Terroristen nicht nur [geteilt], sondern selbst verbreitet” eine ideologische Verstrickung herzustellen. Am 30.03.2019 bezeichnet Der Standard sie zusätzlich als „völkisch”.21

Tatsache: Führende Identitäre betonen immer wieder, dass der „Große Austausch” keine geheime Verschwörung ist, hinter der „dunkle Mächte” stünden. Vielmehr sehen die Identitären im „Großen Austausch” einen demographischen Prozess, der aus der Verbindung von Masseneinwanderung und niedriger Geburtenrate der heimischen Bevölkerung resultiert. Die Ursachen dieser demographischen Entwicklung liegen ihrer Ansicht nach vor allem in falschen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen begründet. Diese Stoßrichtung und Interpretation verfechten die Identitären auch auf ihrer Homepage zur gleichnamigen Kampagne aus dem Jahr 2014.22 Dass die Identitäre Bewegung für ethnische Säuberungen eintrete, ist eine faktenwidrige Behauptung, welche nicht nur durch keinerlei Belege gedeckt ist, sondern sich im Widerspruch zu vielen expliziten Verlautbarungen der Identitären befindet.

In ihrer Kampagnen-Broschüre „Die Integrationslüge“ stellten die Identitären schon 2016 klar: „Keinesfalls bedeutet Remigration eine „Politik der Vertreibung“, sondern die Einleitung einer Tendenzwende, die auch jeder Zuwanderer, der wegen einer Zuneigung zur österreichischen Identität zugewandert ist und nicht bloß aus wirtschaftlicher Absicht, unterstützen wird. Die Aufgabe der Politik besteht hier v.a. in der Durchsetzung gültiger internationaler Verträge und bestehenden Rechts. Ziel der assimilatorischen Politik ist die ethnisch relativ homogene Gesellschaft und der Erhalt der ethnokulturellen Identität Österreichs.“23

#09/28.03.2019: Im Der Standard-Artikel „Als sich Innsbrucker-Politiker mit Identitären solidarisierten”24 wird behauptet, dass „die Rechtsextremen” (gemeint sind die Identitären) bei einer Demonstration verschiedener Gruppierungen gegen Errichtung einer Traglufthalle für Asylwerber in Innsbruck-Arzl den damaligen Grünen-Gemeinderat Mesut Onay „wegen seines friedlichen Protests angriffen”. Die Tiroler Tageszeitung25 reproduzierte diese Behauptung am 02.04.2019 mit dem Vermerk, dass Videos „deren aggressives Verhalten” dokumentieren würden, Onay habe sich als einziger „dem Mob” entgegengestellt. Die Tiroler Tageszeitung behauptet darin außerdem eine Mitgliedschaft eines ehemaligen FPÖ-Politikers aus Schwaz.

Tatsache: Der ehemalige Grün-Politiker beschimpfte die Aktivisten ohne Not und wahrheitswidrig als „Rassisten” und „Rechtsextreme” und forderte deren Entfernung von der Kundgebung.26 Das im Der Standard-Artikel eingebettete Video27 belegt, dass die identitäre Gruppe sich dennoch friedlich verhielt und lediglich zweifach eine Fahne zwischen Onay und die Kamera hielt, um diesem die Bühne zu entziehen. Die dokumentierte verbale Aggression ging von anderen, erkennbar nicht-identitären Demonstrationsteilnehmern aus – die einzige körperliche Aggression vonseiten eines Ordners. Ein zeitnaher Bericht erwähnt keine weiteren Vorfälle, welche die Darstellung der Teilnehmer als „Mob” rechtfertigen würde.28 Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeindepolitiker stand damals als Sympathisant bei der identitären Gruppe und solidarisierte sich weiterhin mit der IBÖ, berichtigte aber – ebenfalls in der Tiroler Tageszeitung – dass er dort niemals Mitglied gewesen sei.29 Dies deckt sich mit der Auskunft identitärer Funktionäre aus Tirol an den Arbeitskreis Nautilus.

#10/29.3.2019: Im Artikel „Von Identitären-Demos ins FPÖ-Ministerium”30 bezeichnet Der Standard die Aktion im Wiener Audimax als „Besetzung”. Ein „Panorama”-Artikel von Die Presse zu den „Störaktionen der Identitären” behauptet, diese hätten damals die Bühne „gestürmt”.31

Tatsache: Bei der Aktion im Wiener Audimax handelte es sich um keine „Besetzung”, sondern um eine kurzfristige aktionistische Störaktion. Vom Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Störung wurden alle Angeklagten rechtskräftig freigesprochen.32 Aufnahmen zeigten, dass die Bühne ruhig und gewaltfrei betreten wurde. Bereits damals sahen sich die Identitären einigen Falschdarstellungen in Medien ausgesetzt, entgegneten diese in einer Aussendung mit beigefügtem Video.33 

#11/undatiert: Im genannten Die Presse-Artikel finden sich weitere fehlerhafte Darstellungen, etwa dass es sich um „radikale Aktionen” handle sowie dass man bei der Aktion in Klagenfurt den Hörsaal „gestürmt” hätte. Bei einer Demonstration im Juni 2016 habe es „Ausschreitungen” gegeben. Bei der Mission „Defend Europe“ wären die Identitären in Seenot geraten und die Mission gescheitert. 

Tatsachen: Auch in Klagenfurt wurde der Hörsaal ruhig betreten. Bei der Demonstration in Wien fanden die „Ausschreitungen” mit Verletzten auf Seiten der Identitären ausschließlich auf Seiten linksextremer Gegendemonstranten statt – ein identitärer Aktivist musste nach einem Steinwurf mit schweren Kopfverletzungen sogar stationär behandelt werden.34 Die Staatsanwaltschaft ermittelte sogar wegen Mordversuchs gegen die Gegner der Identitären. Zur Mission „Defend Europe“ siehe Unwahrheit #42. 

#12/29.03.2019: Die Kleine Zeitung schreibt in einem Artikel35 vom 29.03.2019 erstens, dass auf dem Kongress „Verteidiger Europas” IBÖ-Leute auftraten und zweitens von IBÖ-Leuten, die früher „oft auf Krawall gebürstet” waren. Am 07.04.2019 zitiert die Kleine Zeitung36 den Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner, der diese Veranstaltung als „Identitärenkongress” bezeichnet hatte.

Tatsache: Der Kongress „Verteidiger Europas” wurde vom Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik organisiert, der nicht der IBÖ zugerechnet werden kann. Neben Herbert Kickl kamen dort vor rund 500 Besuchern mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung. Worauf sich die Behauptung, es handle sich um einen Identitären-Kongress stützt, bleibt deshalb unklar.

#13/30.03.2019: Im Der Standard-Artikel von Fabian Schmid, „Martin Sellner, der rechtsextreme Influencer“37, wird behauptet: „Nach der Verurteilung Küssels wegen Wiederbetätigung erkannte Sellner, dass harter Neonazismus juristisch heikel ist – und auch bei der Jugend nicht mehr so gut ankommt.”

Tatsache: Die Abgrenzung zum früheren Umfeld seitens Sellner geschah nicht aus taktischen Gründen, sondern auf ideologischer Ebene und schon lange vor der Gründung der Identitären Bewegung. Martin Sellner grenzte sich schon in seinen ersten Schriften inhaltlich gegen den Nationalsozialismus ab. Belege für die Behauptung des Standard finden sich keine.

#14/30.03.2019: Ebenfalls wird im Artikel behauptet: „Deshalb versuchte Sellner mit den Identitären eine oberflächliche inhaltliche Wende und rief nach dem Vorbild französischer Rechter 2012 die Identitäre Bewegung Österreich ins Leben.”

Tatsache: Sämtliche Darstellungen Sellners höchstpersönlich sowie der IBÖ als Bewegung stellen dies nicht als „oberflächliche inhaltliche Wende”, sondern als vollkommenen Bruch dar. Auch interne Handreichungen, welche dem Arbeitskreis Nautilus vorliegen, sprechen für einen fundamentalen Bruch. Beispielhaft ist hier ein Leitfaden der Landesgruppe Tirol vom März 2016, welcher unmissverständlich darstellt: “Als Identitäre lehnen wir die drei politischen Theorien – Liberalismus, Kommunismus und Faschismus – ab […].38  Ein weiteres Beispiel ist ein Podcast von Martin Sellner, in dem er sich mit dem Buch “Totalitarismus” von Alain de Benoist auseinandersetzt und eine tiefgehende Kritik an Kommunismus und Nationalsozialismus äußert.39

Die Behauptung, Martin Sellner alleine hätte die Identitäre Bewegung Österreich ins Leben gerufen, ist ebenfalls unwahr. Richtig ist hingegen, dass an der Gründung der IBÖ fünfzehn Personen aus vier unabhängig voneinander entstanden Regionalgruppen teilnahmen.

#15/30.03.2019: Ebenfalls im selben Artikel wird unterstellt, dass die Identitären „statt Vernichtungsfantasien zu brabbeln”, vom „Ethnopluralismus“ sprechen würden. Dieser sei allerdings nur eine „verbrämte Variante der Parole ‚Ausländer raus!’”

Tatsache: Das Ziel ethnopluralistischer Vorstellungen ist eine relative, nicht absolute Homogenität, welche im Kontrast zur Parole „Ausländer raus!“ steht. Der Ethnopluralismus steht in keinem Zusammenhang mit Vernichtungsphantasien, sondern setzt sich im Gegenteil für das Lebensrecht aller Völker ein. Die IBÖ unterstreicht dies, indem sie die kulturelle Vielfalt der Menschen als „Wert an sich” und „bewahrenswert” bezeichnet.40

#16/30.03.2019: Weiters wird im Artikel von Der Standard behauptet, dass Muslime aus Sicht der Identitären „in Europa keinen Platz” haben würden und deshalb eine Reconquista gegen diese stattfinden müsste. Dass diese „gewaltfrei” vonstattengehen soll, setzt er durch die Setzung von Gänsefüßchen in Zweifel. 

Tatsache: Wie der Freispruch in Graz vom Vorwurf der Verhetzung bewies, richtet sich der Aktionismus der IBÖ nicht gegen den Islam als Religion oder Muslime als Personen, sondern gegen die Islamisierung und den politischen Islam. Die Forderung nach einer „Reconquista” ist nicht als „Ausweisung aller Muslime aus Europa” zu verstehen, sondern als „Rückeroberung der ‚gesellschaftlichen Diskursräume‘ von der ‚linksliberalen Hegemonie‘“.41 Formulierungen, wonach der Islam nicht zu Österreich gehöre, gab es darüber hinaus auch von bürgerlichen Politikern42, wie der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Diese betont, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre, sich aber viele Muslime abseits ihrer Religion in die Gesellschaft einbringen würden.43 Die Aussage im Artikel, wonach für Identitäre Muslime in Europa keinen Platz haben würden, muss deshalb als eine unzulässige Verkürzung zurückgewiesen werden.

#17/30.03.2019: In zwei Artikeln44 45, einmal vom vom 29.03.2019 und einmal vom 30.03.2019, wird behauptet, dass ein Wiener Café, in dem Identitären-Chef Martin Sellner eine Pressekonferenz abhalten wollte, nur deshalb zugesperrt wurde, um einen Auftritt Sellners dort zu verhindern. Weiters wird geschrieben, dass Sellner diese Gelegenheit nutze, „um sich erneut als Opfer darzustellen und aus dem Manifest des Attentäters zu zitieren”. 

Tatsache: In einem Video46 erklärt Sellner, dass er sich in dem hier gemeinten Lokal bereits öfters mit Fans seines Youtube-Kanals getroffen habe. Reserviert habe er nicht, weil er den Lokalinhaber nicht belasten wollte. Wie Sellner in seinem Video betont, wurde offenbar etwas auf einen Betonblock vor dem Lokal geschmiert, das geschwärzt werden musste. Diese Tatsache und auch die Auftritte Sellners in der Vergangenheit zeigen, dass es dem Inhaber nicht darum ging, einen Auftritt von Sellner zu verhindern. Der Inhaber hätte auch selbst einen patriotischen Verein gegründet, wie Sellner im Video betont. Sellner kam, wie in einem anderen Video47 sehr gut ersichtlich, nur deshalb auf das Manifest zu sprechen, um der Presse die möglichen Hintergründe für die Spende seitens des Neuseeland-Attentäters an ihn zu erläutern. 

#18/31.03.2019 Im Artikel „Identitärer Österreicher auf Konferenzen mit Neonazis und Antisemiten”48 behauptet Der Standard-Journalist Fabian Schmid, der „identitäre Österreicher” Martin Lichtmesz sei nach Skandinavien gereist, „um Neonazis zu treffen”. Die IBÖ treibe dort „trotz Terrorermittlungen gegen ihren Chef Martin Sellner ihre internationale Vernetzung voran”. Andere Redner bei diesen Veranstaltungen hätten in der Vergangenheit antisemitische Thesen verbreitet. Eine zweite Konferenz sei von der „Suomen Sisu” ausgerichtet worden, einerfaschistischen finnischen Bewegung, deren Abkürzung wohl nicht zufällig ‚SS’ lautet”.

Tatsache: Martin Lichtmesz ist kein Mitglied der IBÖ. Er wird als Rechtsintellektueller lediglich als Vordenker und Publizist überwiegend positiv rezipiert. Er fuhr nach Skandinavien, um auf Einladung einen Vortrag zu halten, nicht um „Neonazis zu treffen”. Diese geschah aufgrund seiner Tätigkeit als Publizist49, nicht als angeblicher Vertreter der IBÖ, welche somit auch keine „internationale Vernetzung” vorantrieb. 

Drei genannte Referenten verbreiten zwar tatsächlich mitunter umstrittene Thesen und Positionierungen, werden von Schmid aber trotz dieser eindeutigen ideologischen Versatzstücke in ihren Schriften entweder unvollständig50 51 zitiert oder mit einer Behauptung, welche in des Redners Schriften nicht vorkommt. Einziger vermeintlicher Beleg dafür ist ein finnischer Antifa-Blog52 ohne Impressum, der nach dessen Eigenverständnis klar politische Ziele verfolgt.53 

Bei Suomen Sisu handelt es sich um eine migrationskritische, patriotische Gruppierung mit ethno-nationalistischen Einschlägen, welche ursprünglich die Jugendorganisation der finnischen Kulturorganisation „Suomalaisuuden Liitto” darstellte. Die Bewertung der Gruppe als „faschistisch” – und eine darauf aufbauende „Kontaktschuld“ über mehrere Ecken – ist problematisch. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mindestens vier führende ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder der Gruppe für die Perussuomalaiset,  einschließlich des Parteivorsitzenden Jussi Halla-aho, im finnischen Parlament sitzen bzw. saßen; diese Partei wurde bei der jüngsten Parlamentswahl zweitstärkste Partei und befindet sich in der Wahlperiode 2014-19 in einer Europafraktion u.A. mit den britischen Konservativen. Zur Behauptung, dass die Abkürzung der Suomen Sisu mit Bedacht gewählt wurde, finden sich keinerlei belastbare Belege. 

#19/31.03.2019: Diese Annahme über mehrere Ecken nimmt der Der Standard-Journalist zum Anlass für folgende Schlussfolgerung: „Durch ihre starke internationale Vernetzung ist es auch nicht überraschend, dass der australische Terrorist Brenton T., der in Neuseeland 50 Muslime ermordet haben soll, auf die Identitäre Bewegung Österreich und deren Chef Martin Sellner gestoßen ist.”

Tatsache: Die „starke internationale Vernetzung” der IBÖ per vermeintlichen Belegs der weiteren Redner einer Konferenz an der ein Publizist aus dem identitären Milieu teilnahm als Kausalität für eine Verbindung zu Brenton T. zu sehen, unterliegt keiner schlüssigen Argumentation. Eine solche „starke internationale Vernetzung” könnte vielmehr sogar eher als entlastend gewertet werden, da die Auswahl der Organisation für die verhängnisvolle Spende damit eher auf deren internationaler Bekanntheit als auf deren vermeintlichen Seilschaften aufbauen könnte.

#20/01.04.2019: In einer von Der Standard übernommenen APA-Meldung54 wird Bundeskanzler Kurz dahingehend zitiert, dass „Rechtsradikale […] um nichts besser als islamistische Extremisten” seien, beide würden für Österreich eine Gefahr darstellen. 

Tatsache: Kurz vermischt die fachlich sauber unterschiedenen Termini „Radikalismus” und „Extremismus”.55  Die Gleichsetzung zwischen Identitären und „islamistischen Extremisten” ist durch keine neutrale fachliche Bewertung gedeckt – abseits eines Diskurses des ex-KSV-Funktionärs und heutigen DÖW-„Experten“ Andreas Peham, der wiederum auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht.56 Innenminister Kickl stellte kurz zuvor zudem fest, dass Islamisten die größere Bedrohungslage in Österreich darstellen.57

#21/01.04.2019: Im selben Artikel wird behauptet, beim Freispruch aller 17 Beschuldigten im Prozess wegen krimineller Vereinigung und Verhetzung hätte „die Richterin” angemerkt, dass dieser Freispruch „ein Grenzfall” gewesen sei. 

Tatsache: In der erstinstanzlichen Verhandlung befand ein männlicher Einzelrichter, dass eine Gruppierung keine kriminelle Vereinigung darstellt, wenn ihre Kerntätigkeit legal ist – selbst wenn einzelne Straftaten daraus erwachsen würden.58 Das Zitat mit dem „Grenzfall” stammt aus der Berufungsverhandlung am 23.1.2019, wobei diese Bewertung laut damaliger APA-Meldung59 ebenfalls von einem männlichen „vorsitzenden Richter” einer Dreierkommission kam.

Selbst unter diesem Gesichtspunkt bleibt festzustellen, dass auch allfällige „Grenzfälle” vollkommen legal sind. Die traditionell besonders rechtspositivistische österreichische Rechtsordnung kennt keinen Unterschied zwischen „legal und legitim” und „gerade noch nicht verboten”. Außerdem bleibt unklar, auf welche Punkte der Anklage sich die Aussage des Richters bezog.

#22/01.04.2019 Im Der Standard-Artikel60 „Pro und Kontra: Keine Bühne in den Medien für Identitäre” behauptet die Kommentatorin, die Identitären seien eine „im Kader ein paar Dutzend Leute schwache Rechtsextremistentruppe mit mannigfach neofaschistischen Anklängen, die verstanden hat, wie Inszenierung geht.”

Tatsache: Die Identitäre Bewegung hat keine „mannigfach neofaschistischen Anklänge”, sondern distanziert sich seit Anbeginn – auch in internen Papieren61 – von allen Formen des Faschismus. Es bleibt unklar, welche Anklänge dies seien sollen, welche nicht auch bei anderen linken und rechten Gruppierungen anzutreffen sind.

#23/02.04.2019: In einem Artikel auf Der Standard62 wird die falsche Behauptung aufgestellt, der Christchurch-Attentäter hätte in seinem Manifest auf die Identitären Bezug genommen.

Tatsache: Das „Manifest” des Terroristen nennt mehrere Personen und Bewegungen namentlich, die IBÖ oder ihre Schwesterorganisationen zählen nicht dazu. Die einzige „Bezugnahme” findet sich in der Verwendung des Begriffs des  “großen Austausches”, der aber nicht originär von der IBÖ, sondern vom französischen Philosophen Renaud Camus stammt. 

#24/02.04.2019: Eine weitere Behauptung im Artikel: „Tatsächlich wurden bereits Mitglieder als Folge von Aktionen verurteilt – etwa wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. So hatte ein Identitärer bei einer Aktion an der Universität Klagenfurt dem Rektor in den Bauch geschlagen, was ihm laut Urteil des Grazer Straflandesgerichts eine Strafe von 720 Euro einbrachte. Vom Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wurde die Bewegung damals freigesprochen.”

Tatsache: Die Sachbeschädigung bezog sich auf die Verwendung von Kreidespray in Maria Lankowitz. Diese Verurteilung ist kein Beweis für eine fehlende Gewaltfreiheit. Das Urteil über Körperverletzung wurde am 23.1.2019 vom Berufungsgericht an den vorherigen Stand zurückgewiesen und ist deshalb noch gerichtsanhängig. Die neuerliche Verhandlung wurde am 8.4.2019 neuerlich vertagt, diese Verurteilung ist also weiterhin nicht rechtskräftig63. Zu betonen bleibt auch an dieser Stelle, dass beide Fälle laut Urteil keine  Vorsatzhandlungen waren. 

#25/02.04.2019: Im Der Standard-Artikel64 „Prüfung der Auflösung von Identitären läuft” ist die Rede davon, dass Martin Sellner „mehrmaligen Mail-Kontakt” mit dem Neuseeland-Attentäter gehabt hätte. Auch ein Kleine Zeitung-Artikel65 thematisierte dies.

Tatsache: Die Medien berufen sich auf die New York Times66, welche „a few times” verwendet – es handelt sich also um eine unpräzise und suggestive Übersetzung. Dass sich der Mailverkehr innerhalb eines kurzen Zeitraumes im Jänner 2018 abspielte und Sellner nur zwei Dankesmails schrieb, wäre hier allerdings materiell und erwähnenswert, insbesondere da die New York Times das begrenzte Ausmaß auch beschreiben. 

#026/02.04.2019:  In zwei Kleine Zeitung-Artikeln67 68 vom 02.04.2019 wird Peter Pilz zitiert, der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorwirft, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff „Pro Border” verwendet hatte. Dies sei ein „Kampfbegriff“ der Identitären, so Pilz. Und auch den Begriff „Invasoren“ für Flüchtlinge habe die FPÖ von den Identitären übernommen. 

Tatsache: Für die Behauptung, die Identitäre Bewegung Österreich bezeichne Flüchtlinge als „Invasoren” gibt es keine Anhaltspunkte. Das bestätigte Patrick Lenart bereits in einer früheren Nautilus-Studie.69 Bei „Pro Border“ handelt es sich um keinen „Kampfbegriff” der Identitären, sondern lediglich um einen spätestens 2015 belegbaren70 IB-Slogan (“pro border – pro nation – stop immigration”), der seinerseits eine Abwandlung eines linksgerichteten Slogans ist (“no border – no nation – stop deportation”).

#27/03.04.2019: Oft wird in den Artikeln versucht, der Identitären Bewegung einen Hang zur Gewalt anzudichten. Dazu heißt es in einem Artikel71 der Kleinen Zeitung, dass die Identitären „wie eine harmlose Protestgruppe” auftreten und „auf jegliche deutschnationale Terminologie (Umvolkung, Deutschtum, Rasse)” verzichten, „von martialischen Auftritten wie die Burschenschafter (Stiefel und Säbel) Abstand” nehmen, „nicht beim Holocaust und den Nazis” anstreifen und „das T-Shirt dem Trachtenjanker” vorziehen. 

Tatsache: Die Identitäre Bewegung Österreich lehnt die Anwendung von politischer Gewalt dezidiert ab. Die Bewegung bedient sich gerichtlich festgestellt ähnlicher Protestformen wie andere NGOs, etwa Greenpeace. In seinem Buch “Identitär! Geschichte eines Aufbruchs” bezeichnet Martin Sellner gewaltloses Vorgehen als „nicht irgendeine Option, sondern die Essenz des metapolitischen Widerstands.“72

#28/03.04.2019 Der Kurier berichtete über einen Auftritt des Politologen Peter Filzmaier in der ZiB2.73 Dieser zitierte dort aus einem  Verfassungsschutzbericht, welcher über die Identitären befunden hätte, diese wären eine „rassistische und nationalistische Organisation, die ihren Neonazi-Status nur durch pseudo-intellektuelles Gehabe überdecken“.

Tatsache: Neben inhaltlichen Fehlern – die IBÖ lehnt ihrer Homepage zufolge „jede Form von Rassismus ab”74  handelt es sich um ein unrichtig wiedergegebenes Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 201475. Die dort maßgebliche Stelle76 verweist auf einen Exkurs im selben Dokument77, der für seine Bewertung der „Neuen Rechten” zwei Werke aus dem Jahr 2003 heranzieht, neun Jahre vor der Gründung der IBÖ. 

In einen ähnlichen Zeitraum (2004) wiederum fällt die Feststellung des Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Gessenharter, der in der Neuen Rechten „ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk“ sieht, das auch als solches zu analysieren sei.78 Dies, obwohl die damals als „Neue Rechte“ klassifizierten Bewegungen eindeutig engere Bezugspunkte zum traditionellen Rechtsextremismus aufwiesen. 

#29/03.04.2019: Im bereits suggestiv betitelten Der Standard-Artikel „Geldspenden an Identitäre Bewegung: Brüder im Geiste” behauptet der Autor, dass die Identitären „immer wieder Gewalttäter und sogar Terroristen anziehen“ würden. 

Tatsache: Selbst wenn die derzeit noch gerichtsanhängige mutmaßliche Körperverletzung bei einer Aktion in Klagenfurt und die Spende des Christchurch-Attentäters als zulässiges Tatsachensubstrat gelten ließe, wäre „immer wieder” auch für einen Meinungsbeitrag ein faktenwidriges Wertungsurteil. Denn abgesehen vom anhängigen Verfahren wegen Körperverletzung gibt es keinen Fall einer Verurteilung wegen Gewalttaten der Identitären oder gar wegen Verstrickungen in Terrorismus.

#30/04.04.2019: Die Kleine Zeitung zitiert79 den stellvertretenden SPÖ-Landes-geschäftsführer Wolfgang Moitzi, der behauptet, dass sich die FPÖ Steiermark hinter eine „Gruppierung” stellen würde, „die von einem rechtsextremen Massenmörder Spenden bekommen hat.“ Moitzi erweckte damit den Eindruck, dass die Identitäre Bewegung Österreich mehrmalige Spenden des Attentäters erhalten habe.

Tatsache: In Wirklichkeit ging es zu diesem Zeitpunkt nur um eine einzige Spende an den Leiter der IBÖ, Martin Sellner, wie auch in einem weiteren Artikel der „Kleinen Zeitung” nachzulesen ist80. Berichte über eine mögliche zweite Spende, diesmal eventuell tatsächlich an die IBÖ wurden erst zwei Woche später bekannt.81  Möglicherweise bezieht sich Moitzi hier auf tags zuvor bekannt gewordene Spenden82 an die französischen Identitären, dies wird im Artikel allerdings nicht gesondert markiert. Moitzis Ablehnung sowohl gegen die FPÖ als auch die Identitären ist gut dokumentiert – bereits 2013 sah er in Kontaktversuchen zwischen RFJ und den Identitären einen Beleg für eine „menschen-verachtende Ideologie der Freiheitlichen” und unterstellte der IBÖ, einen „widerwärtigen Fremdenhass” zu pflegen.83 

#31/04.04.2019: Im Der Standard-Artikel „Kunasek will doch weiterhin Sperrvermerke für identitäre Soldaten”84 wird die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, zitiert, wonach die Lockerung eines derartigen Erlasses ein „fatales Zeichen in der gegenwärtigen Situation” sei und den österreichischen Rechtsstaat gefährde. 

Tatsache: Der ursprüngliche Sperrvermerk existierte nur aufgrund des Prozesses wegen krimineller Vereinigung und Verhetzung. Nach dessen rechtsstaatlicher Bereinigung mittels Freispruchs wurde dieser nach Auskunft von Bundesheersprecher Michael Bauer aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Grundlage gelockert. Somit entbehrt dessen Wiedereinsetzung einer klaren rechtlichen Grundlage.85

#32/04.04.2019: Der „Rechtsextremismus-Experte” Bernhard Weidinger (DÖW) wirft den Identitären in der ZIB286 vor, „eine Art ‚globale Apartheid‘“ im Sinn zu haben: „Und bei den Identitären ist es eben so, dass ihr politisches Ziel eine Art ‘globale Apartheid’ ist, also wo man einerseits sagt ‚Wir sind für die Vielfalt der Völker‘, aber die sollen sich halt nicht vermischen und sollen wieder entmischt werden und nebeneinander bestehen. Und das ist eben eine Vision, wie gesagt ‚globale Apartheid‘, die sich, glaube ich, nur unter exzessiver Gewaltanwendung durchsetzen ließe, wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Leute nicht freiwillig zurückkehren“, so Weidinger wörtlich. Außerdem wird er in einem Kleine Zeitung-Artikel87 zitiert, wo er über die Identitäre Bewegung als Gruppe spricht, die einen „Krieg ums Abendland” führen würde und das mit „bisher überwiegend friedlichen Mitteln”. Bezüglich der „globalen Apartheid” äußerte sich auch Weidingers DÖW-Kollege Andreas Peham laut Bericht der Wiener Zeitung88, in dem es heißt: „Die Identitären fordern die ‚säuberliche’ Trennung der Völker und kämpfen gegen die kulturelle Vermischung.” Die angeblich propagierte „globale Apartheid” ist auch in einem Kleine Zeitung-Artikel89 vom 06.04.2019 Thema.90

Tatsache: Weder verwendete die Identitäre Bewegung jemals den Begriff „globale Apartheid”, noch forderte sie, dass Völker wieder „entmischt” werden sollen, noch will die IBÖ ihre Ziele mittels „exzessiver Gewaltanwendung” durchsetzen. Auf der IBÖ-Homepage91 heißt es hingegen ausdrücklich: „Migration hat es immer gegeben und sie kann auch eine Bereicherung sein. Die heutige Masseneinwanderung hingegen ist keine Bereicherung, sondern führt zum Verlust unserer Identität.” Aus diesem Grund müsse die Zuwanderung nach Österreich „auf ein Maß begrenzt werden, das Assimilation nicht erschwert oder gar unmöglich macht”. Die Identitären wollen die „Masseneinwanderung beenden” und die „Remigration” fördern, „bis es zu einer Umkehrung der Migrationsströme” komme. „Das bedeutet einen vorläufigen Stopp der außereuropäischen Zuwanderung, ein Ende der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls sowie die konsequente Abschiebung von Personen mit  illegalem Aufenthaltsstatus. Des Weiteren muss der Erwerb der Staatsbürgerschaft eingeschränkt und der Entzug bei schweren Verbrechen erleichtert werden.” Bei diesen Forderungen von Apartheid zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

#33/04.04.2019: In einem Meinungsbeitrag92 schreibt der Leiter des Innenressorts der Kleinen Zeitung, dass Identitäre im Kern „eine Politik der ethnischen Säuberungen” propagieren würden. 

Tatsache: Dass die Identitäre Bewegung eine „Politik der ethnischen Säuberungen“ propagiere, ist eine vollends faktenwidrige Behauptung. Vielmehr fordert die Identitäre Bewegung Österreich eine Politik der Leitkultur und der Remigration, welche in keinen Zusammenhang zum Vorwurf stehen. Siehe hierzu auch Unwahrheit #32 zum Vorwurf ‚globalen Apartheid’ – dieselbe Positionierung auf der Homepage kann neuerlich als Entgegnung gelten.

#34/05.04.2019: Der Standard-Artikel „Die rote Linie der Blauen franst aus”93 gibt eine Forderung des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl wieder, wonach er erwarte, dass sich die FPÖ „von jenen Menschen distanziert, die NS-Gedankengut leben und verbreiten”. 

Tatsache: Der Artikel erwähnt selbst, dass sich der Vorwurf des NS-Gedankenguts auf eine Begebenheit aus dem Jahr 2006 bezieht. Seit diesem Zeitpunkt hat sich Sellner mehrfach und ausführlich unaufgefordert von NS-Gedankengut und jugendlichen Irrwegen distanziert. Die Identitäre Bewegung grenzt sich in internen und externen Dokumenten ebenso entschieden davon ab. Es wird dort NS-Gedankengut weder gelebt noch verbreitet. Zu erwähnen bleibt, dass auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in denselben Kreisen verkehrte. Weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass Siegfried Nagl eine Distanzierung der FPÖ vom eigenen Bundesparteiobmann erwartete, kann auch die Forderung in Bezug auf Martin Sellner nicht nachvollzogen werden.

#35/05.04.2019:  Ein weiterer Der Standard-Artikel94 legt am selben Tag ebenfalls Nagl in den Mund, dass „rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten […] weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren” seien.

Tatsache: Sogar tendenziell besonders gegenüber der IBÖ kritische Forscher zitieren eine Positionierung der IBÖ, dass es „keine ‚reinrassigen Völker’” gebe und dies auch kein Ideal sei, welches Identitäre anstreben würden.95 Dasselbe gilt für den Neonazismus-Vorwurf, zu welchem der selbsternannte DÖW-Experte Bernhard Weidinger erst 2017 ausführte: „Es sind tatsächlich keine Neonazis”.96  

#36/05.04.2019: Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung schreibt in einem Beitrag97, dass Sellner als knapp 18-Jähriger 100 Stunden Hilfsarbeit in einem jüdischen Friedhof ableisten musste, weil er „Hakenkreuz-Plakate (…) auf eine Synagoge angebracht hatte”. 

Tatsache: Sellner hatte damals keine Hakenkreuz-Plakate an einer Synagoge angebracht, sondern einen Hakenkreuz-Aufkleber. Diesen habe er auch nicht gezielt an einer Synagoge angebracht, sondern zufällig am Zaun vor einer Synagoge in Baden98.

#37/05.04.2019: Im Ö24-Artikel „Hakenkreuz-Skandal um Identitären-Chef“99 behauptet die Autorin, Sellner zeige sich im Bezug auf seine politische Vergangenheit „versucht, sich heute als geläutert zu geben”. Sie untermauert diese Darstellung mit der Behauptung, er verstehe „völlig, dass die Judenfrage in den 1930er-Jahren“ von den Menschen als „Problem angesehen worden sei“. Heute sei aber das „Problem“ der Islam. Die US-Rechten seien nach wie vor von „der Judenfrage dominiert“. Das sei „ein strategischer und theoretischer Fehler in unserer Zeit“, so Sellner, der damit die angebliche Strategie der Identitären offenbare.

Tatsache: Nach Sellners Darstellung handelt es sich dabei um ein aus dem Kontext geschnittenes Zitat aus einem Vortrag über den Einfluss des völkischen Antisemitismus auf Heideggers Denken. Obwohl es insgesamt drei Stunden Material gegeben hätte, hätte man etwa den erheblichen Folgesatz, dass die zu “einem der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte” geführt hätte, herausgeschnitten. In seinem auf diesen Artikel reagierenden Video stellt Sellner neuerlich heraus, dass Antisemitismus in der IBÖ keinen Platz habe.100 

#38/06.04.2019: In einem Artikel von Die Presse101 wird behauptet, der mehrmals wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel sei im Jahr 2016 „bei einem Freigang in einem Lokal mit Identitären abgelichtet” worden. 

Tatsache: Die IBÖ hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.102 Weder Mitglieder noch Aktivisten oder Unterstützer der Identitären Bewegung waren bei solch einem Treffen. Die bereits in der Vergangenheit häufig wiederholte Behauptung stützt sich auf einen Artikel von Der Standard103 aus dem Jahr 2016, welcher sich für seine Recherche explizit auf eine Antifa-Quelle beruft.

#39/06.04.2019:  In einem Kleine Zeitung-Artikel104 vom 06.04.2019 spricht der  Falter-Chefredakteur Armin Thurnherr von der Spende des Christchurch-Attentäters “an den Herrn in Graz”.

Tatsache: Hier ist nicht nachvollziehbar, wen genau Armin Thurnher mit dem “Herrn in Graz” meint. Eine Spende des Christchurch-Attentäters ging lediglich an den IBÖ-Leiter Martin Sellner, der allerdings in Wien wohnhaft ist, nicht in Graz105. 

#40/06.04.2019: In einem Ö24-Artikel106 behauptet eine Journalistin, die Identitären würden „Judenhass ‚aus strategischen Gründen’ aus der Öffentlichkeit verbannen”.

Tatsache: Dabei unterschlägt die Journalistin, dass die Identitären von Anbeginn ihres Wirkens Antisemitismus und Rassismus aus inhaltlichen, theoretischen Gründen öffentlich verurteilten, weil diese mit den identitären Grundideen wie dem „Ethnopluralismus” nicht vereinbar seien.

#41/06.04.2019: Im selben Ö24-Artikel107 wird behauptet, dass IBÖ-Chef Martin Sellner im Jahr 2017 mit einem Waffenverbot belegt wurde, „nachdem er in der U-Bahn-Station Schottentor mit Gaspistole um sich schießt”. Der Standard108 erwähnte diese Episode bereits am 30.03.2019 derartig. Ein weiterer Der Standard-Artikel behauptete außerdem am 02.04.2019, das Waffenverbot sei noch aufrecht.109

Tatsache: Martin Sellner verteidigte sich mit Warnschüssen aus einer Pfefferspraypistole, nachdem ihn vermummte Linksextreme attackiert hatten. Das später tatsächlich ausgesprochene Waffenverbot wurde mittlerweile wieder aufgehoben, wie Sellner bereits am 14.03.2019 in einem seiner Vlogs darstellte.110

#42/06.04.2019: Unwahr ist auch die Meldung im selben Ö24-Artikel111, bei der “Defend Europe”-Mission im Mittelmeer hätte das Identitären-Schiff C-Star von NGOs „gerettet werden” müssen.

Tatsache: Die Identitären teilten damals auf Facebook mit, dass lediglich ein kleineres technisches Problem aufgetreten sei. Für dessen Auflösung haben man den Hauptmotor ausschalten müssen und sich nach Seerecht offiziell als manövrierunfähig gemeldet. Ein Notfall sei dies aber keiner gewesen, ebensowenig habe man Hilfe angefordert oder aus Seenot gerettet werden müssen.112

#43/06.04.2019: Im Interview mit Ö24113 suggerierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Identitären würden aus „extremistischen Motiven” handeln und die Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und zu Gewalt aufrufen: „Wenn sich herauskristallisiert, dass jemand ein Mitglied der Identitären sein könnte, dann wird man sich jeden dieser Fälle im einzelnen genauer ansehen. Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz.”

Tatsache: Die IB handelt nicht aus extremistischen Motiven und lehnt weder Demokratie noch Rechtsstaat ab. Darüber hinaus ruft die IB niemals zu Gewalt auf, verherrlicht sie oder wendet sie an. Den Identitären geht es – wie sie stets betonen – im Gegenteil darum, Demokratie und Rechtsstaat zu erhalten und mit friedlichen Mitteln zu agieren.

#44/07.04.2019: In einem Ö24-Artikel114 werden die Identitären als „Neonazis” bezeichnet: „An Neonazis weiter anzustreifen, kann die Blauen über kurz oder lang ihre Regierungsbeteiligung kosten.”

Tatsache: Die Identitären sind keine „Neonazis”. Die IBÖ distanzierte sich von Anbeginn ganz klar von NS-Gedankengut, in keiner ihrer Veröffentlichungen nahmen oder nehmen sie jemals positiv Bezug zum Nationalsozialismus. Zudem gab es bei den Identitären niemals eine Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung.

#45/07.04.2019: Außenministerin Karin Kneissl behauptete in der ORF-Pressestunde115, die Identitären würden sich Instrumenten bedienen, “die mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar” seien.

Tatsache: Die Identitäre Bewegung wurde erst im vergangenen Jahr – mittlerweile rechtskräftig – vom Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” sowie der Verhetzung freigesprochen. Die Aktionen der Identitären liefen im rechtsstaatlichen Rahmen ab und orientieren sich an der Arbeit von NGOs wie Greenpeace und Co. Niemals forderten die Identitären eine Abschaffung des Rechtsstaates, sondern kritisierten im Gegenteil, wenn von ihm abgewichen wurde.

#46/07.04.2019: In einer Presseaussendung116 behauptete Alma Zadic (Liste Jetzt), es zeige sich immer mehr, dass „die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung […] und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ” sei. Ein ORF-Artikel117 zitiert die Jetzt-Mandatarin am 12.04.2019 neuerlich mit dieser Behauptung. 

Tatsache: Da es sich bei der Identitären Bewegung um keine verbotene Gruppierung handelt, kann diese auch unmöglich den „illegalen Arm” einer Partei darstellen. 

#47/08.04.2019: Im Interview mit der Kronen Zeitung118 wird der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio mit den Worten zitiert: „Einen Tag nach meinen Aussagen wurde bekannt, dass ein Identitärer Hakenkreuze an die Synagoge geklebt hat. Da ist die rote Linie klar überschritten worden.”

Tatsache: Der erwähnte Fall ereignete sich im Jahr 2006 und liegt damit bereits 13 Jahre zurück. Der damals 17-jährige Martin Sellner klebte Hakenkreuz-Aufkleber auf den Zaun vor einer Synagoge in Baden. Martin Sellner bereute diese Tat nach eigenen Aussagen, leistete Sozialstunden und distanzierte sich klar davon. Die Identitäre Bewegung wurde erst im Jahr 2012 gegründet und kann deshalb auch nicht Verbindung zu der Tat stehen.

#48/08.04.2019: Der von Der Standard verwendete APA-Artikel „Identitäre nicht länger Mieter in Linzer Villa Hagen”119 behauptet, dass ein FPÖ-naher Studentenverein das Mietverhältnis „mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären” aufgelöst hätte. 

Tatsache:  Nach Auskunft der IB Oberösterreich löste der Mieter den Mietvertrag seinerseits auf. Dasselbe soll nach Auskunft der IB Steiermark für das Zentrum in Graz gelten. Angesichts der Besonderheiten des österreichischen Mietrechts, welche die Kündigung eines vertragsgemäß handelnden Mieters gegen dessen ausdrücklichen Willen erschweren, kann diese Darstellung auch als glaubwürdig gelten.

#49/09.04.2019: Ein Artikel120 der Kleinen Zeitung zeigt auf besondere Weise die Vorgehensweise der Medien und die Verbreitung irreführender Informationen. Nachdem es in ganz Österreich am 09.04.2019 mehrere Hausdurchsuchungen im rechtsradikalen Milieu gab, schrieb die Kleine Zeitung in der Schlagzeile zu einem Artikel: „Identitäre | Hausdurchsuchungen im rechtsradikalen Milieu in ganz Österreich”. 

Tatsache: Diese Schlagzeile ist irreführend, weil es keine Verbindung zwischen der Identitären Bewegung und diesen Hausdurchsuchungen gab. Kein einziger Aktivist der Identitären Bewegung Österreich war von den Hausdurchsuchungen betroffen. Trotzdem hatte die Kleine Zeitung kein Problem damit, der Schlagzeile dennoch ein „Identitäre” voranzustellen. Später wurden sowohl die Schlagzeile als auch der Anriss im Artikel geändert, ohne einen Verweis auf die erfolgte Änderung zu geben. Der Screenshot zeigt die ursprüngliche Version der Schlagzeile.

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Screenshot: AK Nautilus auf kleinezeitung.at am 9.4.2019 

#50/11.04.2019: Im FIPU-Blog auf Der Standard wurden im Beitrag „Die Gefährlichkeit der Identitären: Gewalt der Worte” mehrere Unwahrheiten über die Identitäre Bewegung verbreitet.121 Unter anderem verfechte die IBÖ eine „Ideologie, die Gewalt als scheinbar letzte Lösungsmöglichkeit […] präsentiert”. Dies sei durch ein älteres Video122 der französischen Géneration Identitaire mit dem Titel „Kriegserklärung” belegt.

Tatsache: Die Unterstellung, bei der sogenannten „Kriegserklärung“ handle es sich um einen Gewaltaufruf, geht auf eine Behauptung des DÖW-Mitarbeiters Andreas Peham aus dem Jahr 2013 zurück: „Das Gewaltmoment der Identitären wird jedoch immer wieder übersehen. Denn wer von einer Kriegserklärung spricht, der droht mit Gewalt.“.123 

Dieser Darstellung widersprach Patrick Lenart bereits im Vorjahr in seiner AK Nautilus-Fallstudie vehement und verwies auf den Umstand, dass der Terminus „Kriegserklärung“ „selbst im parteipolitischen Alltag ohne Gewalt-Kontext verwendet” würde und nannte dabei Beispiele vonseiten SPÖ-Politikern sowie des Philosophen Peter Sloterdijk. Außerdem kam er zum Schluss, dass das Französische „mit völlig anderen Begriffen im Diskurs über politischen Protest” arbeite und dabei „ungemein kämpferischer” sei.124 

#51/11.04.2019: Außerdem wird in diesem Artikel behauptet, die Identitären sähen ihre Kader als “Hopliten” und ihre Aktivisten als “Spartiaten”. Der Standard wiederholte diese Behauptung auch am Folgetag.125 Die Bezeichnungen würde angeblich aus internen Dokumenten stammen – für das FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer außerdem ein Indiz, dass sich die IBÖ “sektenähnlich organisieren” würde.126 Erstmals fand sich diese Darstellung bereits am 06.04.2019 u.a. beim Kurier127.

Tatsache: Martin Sellner stellte mittlerweile in einem Video128 dar, dass es sich dabei nicht um Dokumente der IBÖ handle, sondern aus einer “pubertären und jugendlichen” Phase (kurz) vor Gründung der IBÖ stammten. Der Bezug sei eine „Wiener Spinnerei” gewesen, aus seiner eigenen Phase, in welcher er sich mit „ästhetischen Kunstformen” wie dem Wiener Aktionismus beschäftigt habe. Die Idee sei dann nach einer zweimonatigen Experimentierphase „selbst zu peinlich” erschienen. In der IBÖ gebe es jedenfalls keine „obersten Hopliten und Spartiaten” und habe es in dieser Struktur auch niemals gegeben.

#52/11.04.2019: Gegen Ende schreibt der Artikel der IBÖ einen Sticker mit der Aufschrift “Streetfight Experience since 1529” zu. 

Tatsache: Diese Behauptung wird bereits seit Feber 2013 ständig wiederholt.129 Tatsächlich stammt dieser Aufkleber allerdings nicht von der IBÖ, sondern von der Gruppe “WIR – Wiens identitäre Richtung”, von der einige maßgebliche Akteure später in der IBÖ aufgingen. Erwähnenswert ist hierbei, dass auch diese frühe Gruppe seine Sympathisanten zur Einhaltung der Gesetze anhielt130 und sich klar von Rassismus aller Art distanzierte.131

#53/12.04.2019: Ein weiterer Der Standard-Artikel132 von Colette M. Schmidt und Fabian Schmid behauptet, bei den Zeilen „Es existiert Krieg, ein Kampf bis aufs Messer. Damit dieser Krieg gewonnen werden kann, müssen wir ihn beginnen.“ handle es sich um „Notizen […] von Martin Sellner für eine Rede”. Damit suggeriert Der Standard, dies wäre tatsächlich Teil einer geplanten Sellner-Rede gewesen.

Tatsache: Dieselbe Behauptung war Anlass für die Grazer Staatsanwaltschaft, die Anklage gegen Sellner um einen weiteren Verhetzungsvorwurf zu erweitern, da sie der Überzeugung war, dies habe er zu „unbekannter Zeit” an einem „unbekannten Ort” als Rede gehalten.133 Von diesem Vorwurf wurde Sellner vollumfänglich freigesprochen, da es für die Behauptungen der Grazer Staatsanwaltschaft schlichtweg keine Indizien gab. Sellner beteuerte stets, dieses Zeilen als Rede niemals gehalten zu haben, sondern dass es sich um private Notizen auf einem „Schmierzettel”  handle.

#54/12.04.2019 : Der ORF-Artikel134 “Rechtsextremismus: Aufregung über Spenden an Identitäre” behauptet unter Berufung auf die ORF-Nachrichtensendung ZiB2 und die Salzburger Nachrichten135, das BVT hätte im Vorjahr eine Liste mit “364 ausgeforschten Mitgliedern’” angelegt und gehe von einem Mitgliederstand von über 500 Personen aus. 

Tatsache: Die Identitären konterten in einer Pressemitteilung136, dass sie lediglich über einen Trägerverein mit einer “Handvoll ordentlicher Mitglieder” verfügen würde. Es gäbe etwa 300 Aktivisten und etwa 500 Spender. Worum es sich bei der Liste handle sei ihnen allerdings „nicht erklärlich”. Mittlerweile wurde weiters bekannt, dass sich auf der Liste auch Personen befinden, welche eigenen Aussagen zufolge nur im Mailverteiler befanden, allerdings niemals für die IBÖ gespendet haben wollen.137

#55/12.04.2019: Die Kleine Zeitung schreibt über einen weiteren Bericht, nach dem von diesen 364 „Mitgliedern” gleich 32 rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden seien. Außerdem besäße jeder Fünfte legale Waffen, gegen zehn davon hätte zu diesem Zeitpunkt allerdings ein aufrechtes Waffenverbot bestanden. 

Tatsache: In ihrer Pressemitteilung erwähnen die Identitären, dass ihre etwa 300 Aktivisten allesamt nicht vorbestraft seien. Sie würden allerdings nicht “Vita und Lebensgeschichte [ihrer] Förderer, Spender oder Rundbrief-Empfänger eruieren” können und übernähmen „selbstverständlich keinerlei Verantwortung für deren Taten oder Handlungen”. 

Ein tatsächliches Näheverhältnis zwischen allen auf der Liste genannten Personen und den Identitären ist nicht abschließend geklärt. Außerdem fehlt die zeitliche und kriminalistische Einordnung, da unbekannt bleibt, ob es sich nicht zumindest teilweise um längst gesühnte und vielleicht sogar getilgte Verurteilungen handelt, welche Jahre vor der Entstehung der IBÖ stattgefunden haben könnten. 

Zwar bestätigt sich hier der Befund, dass ein solcher Bewaffnungsgrad über dem österreichischen Durchschnitt bewegt, dort (Stand Jänner 2018) etwa 300.000 Besitzer, also etwa jeder zwanzigste Erwachsene138. Angesichts dessen, dass sich auf dieser Liste allerdings 56 Angehörige des Militärs oder der stehenden Miliz befinden sollen, dürfte es sich hier um eine statistische Anomalie aufgrund des kleinen Samples handeln. 

#56/13.04.2019: Aufbauend auf dieser Feststellung lancierte die Wiener Zeitung einen Artikel139, welcher einen Tweet von Martin Sellner aus dem Jahr 2016 als Einstieg verwendet: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein, jetzt noch was Gutes zu bekommen.” Diese Äußerung sei „lapidar und rassistisch”. 

Tatsache: Sellner bezog sich wohl auf den damals laut Medienberichten entstehenden Engpass in Waffengeschäften.140 Bei der Ansicht, dass diese Entwicklung mit der Migrationskrise ab Sommer 2015 zu tun hatte, handelt es sich um keinen Rassismus, sondern eine statistisch belegbare Feststellung. Zu deren Höhepunkt stellten manche Bezirkshauptmannschaften zeitweise die siebenfache (!) Anzahl von Waffenbesitzkarten im Vergleich zu den Werten vor der Migrationskrise aus.141  

#57/13.04.2019: Im selben Artikel behaupten die Journalisten Werner Reisinger und Jan Michael Marchart, der Bewaffnungsgrad der vermeintlichen Mitglieder belege, dass „die Identitären und ihr Umfeld […] alles andere als friedfertige Aktivisten” seien. Das „Arsenal des Kaders” reiche von Schrotgewehren über Schlagringe bis zu halbautomatischen Waffen. 

Tatsache: Hier vermischen die Autoren jedenfalls ihre Informationen. Schlagringe gehören zu den für Zivilpersonen verbotenen Waffen (Kategorie A), bei Schrotgewehren wird im Artikel nicht sauber unterschieden: Diese gehören entweder in die verbotene Kategorie A oder in die Kategorien C/D, welche zwar registrierungspflichtig sind, aber mitunter auch ohne waffenrechtliches Dokument zu erwerben sind bzw. im Falle von Jägern die Jagdkarte sogar für ein Mitführen ausreicht. Halbautomatische Schusswaffen, welche nicht in Kategorie A  (sondern B) fallen, sind über eine Waffenbesitzkarte jedenfalls zu erwerben. Die Erhebung des BVT hingegen scheint sich hauptsächlich auf legalen Waffenbesitz zu stützen, die mangelnde Notwendigkeit eines waffenrechtlichen Dokuments für einige Waffengattungen dürfte den höheren Besitz von Waffen als von waffenrechtlichen Dokumenten begründen. Außerdem handelt es sich bei der publik gewordenen Liste nicht um eine Aufstellung des identitären „Kaders”.

#58/13.04.2019: Weiters behauptet der Artikel, eine Undercover-Recherche von Al Jazeera im nordfranzösischen Lille aus dem Dezember 2018 hätte einen „gefilmten Identitären” bei der Behauptung zitiert, er würde sich „eine Waffen besorgen und ein Attentat auf eine Moschee verüben”. 

Tatsache: Ebenfalls bereits im Dezember 2018 veröffentlichte die IBÖ eine Stellungnahme142 zu den Vorfällen. Unter Berufung auf ihre französischen Kollegen stellten sie heraus, dass es sich nicht wie behauptet um Aktivisten der Géneration Identitaire handle, sondern um Gelegenheitsgäste der Bar „La Citadelle”. Deren Besitzer sei ebenfalls kein Mitglied der Gruppierung mehr. Selbst sei man der Ansicht, dass solche Äußerungen und Taten „in [ihrer] Bewegung keinen Platz” haben.  

Unter Berufung auf die Maxime “audiatur et altera pars” wäre zumindest ein Hinweis der Wiener Zeitung-Journalisten auf dieses Dementi der IBÖ lauter gewesen. Der Sender Al Jazeera steht außerdem bereits seit Jahren im Verdacht, unausgewogen, politisch beeinflusst und unter Verwendung falscher Bilder zu berichten143 144 und sollte mutmaßlich nicht als neutrale Quelle zu werten sein. 

#59/13.04.2018: Außerdem behaupten die Autoren, dass ebenfalls in Lille im Jahr 2017 „drei Identitäre” aufgrund des Verdachts, einen linken Musiker ermordet zu haben,  verhaftet worden seien.

Tatsache: Hier wiederholt die Zeitung einen schwerwiegenden und unkorrigierten Übersetzungsfehler des ZeitStörungsmelder-Blogs145, da es sich gar nicht um Mitglieder  der Géneration Identitaire handelte. Der französische Begriff “(L’extrême droite) identitaire” umfasst ein breiteres Spektrum als der deutsche Begriff “identitär” und ist im politischen und medialen Jargon Frankreichs in etwa als Subsumierung “völkische Rechte” zu verstehen. Aus diesem Grund wird der Begriff auch für die neonazistische Gruppe Troisème voie („Dritter Weg”) als auch für die aus der Hooligan-Szene stammenden Jeunesses nationalistes révolutionnaires („Nationalrevolutionäre Jugend”) verwendet, welche im deutschsprachigen Diskurs niemals als „identitär” bezeichnet würden.

Selbst die linksgerichteten Fachautoren Sedlacek/Winkler/Goetz stellten in ihrem Buch fest, dass dieser Vorfall „nicht in direktem Zusammenhang […] mit ‚Identitären’” stehe.146 In ihrer Konstruktion über ein dennoch vermeintlich bestehendes Näheverhältnis berufen sie sich dann auf Unterstellungen des bekannten französischen Antifa-Blogs La Horde.147 Französische Medienberichte – sowohl im neutralen Bereich148 149, als auch in ausgewiesen linken Blättern150  – unterstellen allerdings jedenfalls keine Verbindungen zur Génération Identitaire.

#60/16.04.2019: Im Der Standard-Artikel151 „Identitäre in Tirol unbedeutend, aber mit Verbindungen zur FPÖ” behauptet der Autor, eine Adressatin des Mail-Verteilers der Tiroler Identitären trete “online als FPÖ-Fan auf” und habe „das Manifest des norwegischen Massenmörders Breivik auf eine öffentliche Plattform hochgeladen, um es als ‚detaillierte Programmschrift zum Sturz der Multikulti-Regimes in Europa’ anzupreisen”. 

Tatsache: Diese Behauptung findet sich ohne Beleg im Artikel wieder. Anfragen an die Tiroler Landesgruppe der IBÖ konnten ebenfalls kein Licht ins Dunkel bringen, da den Verantwortlichen dieser Vorwurf gänzlich neu sei. Selbst für den Fall, dass diese Behauptung den Tatsachen entspräche, sei auf die Klarstellung der IBÖ verwiesen, wonach man die „Vita und Lebensgeschichte [seiner] Förderer, Spender, oder Rundbrief-Empfänger eruieren” weder könne noch wolle.152

#61/18.04.2019: In einem umfangreichen Artikel der Kronen Zeitung153 stellt der Politologe Peter Filzmaier einige Behauptungen auf, weshalb die Identitären seiner Ansicht nach “extremistisch” seien. Er unterstellt ihnen, den „demokratiepolitischen Grundkonsens” nicht zu akzeptieren und einen Umsturz zu wollen. Sie würden die Parlamente und Gerichtsbarkeit „nicht wirklich” sowie außerdem die Vielfalt der Medien nicht anerkennen. Er behauptet auch, sie hätten Redaktionen besetzen und ein „Bürgerparlament” ausrufen wollen und sieht eine angebliche Behauptung der Identitären, sie seien vom Rechtsstaat verfolgt, als Indiz für ihren Extremismus.

Tatsache: Es finden sich keine Belege für die Behauptung, die Identitären würden einen „Umsturz” planen. Bereits am 07.04.2019 erklärte Sellner in einem Video154, dass die Stelle mit den Bürgerparlamenten und den Redaktionen „aus einem Schulungsdokument zum Thema Campaigning und gewaltlosen Widerstand stamme” und ein Zitat oder eine Paraphrase eines Textes des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp sei. Eine Besetzung von Zeitungen und TV-Stationen war nie geplant, so Sellner155. 

Martin Sellner legte in einem über 17-minütigen Video156 nun neuerlich dar, dass sämtliche Unterstellungen nicht der Wahrheit entsprächen und insbesondere keine Redaktionen besetzt werden sollten. Auch Patrick Lenart reagierte mit einem 22-minütigen Video157, welches auch die Wissenschaftlichkeit der Darstellungen hinterfragt. Auffallend sei hier insbesondere das Fehlen einer klaren Extremismus-Definition, wobei er neuerlich auf seine Fallstudie zum Rechtsextremismusvorwurf in Österreich am Beispiel der IBÖ verweist158. 

#62/17.04.2019: Im Die Presse-Artikel „Wer ist die Identitäre Bewegung?”159 behauptet die Journalistin Anna Thalhammer, die „Liste der Vorstrafen” in der Spenderliste sei „lang”. In Verbindung mit dem Titel des Artikels suggeriert sie somit eine hohe Kriminalität unter Aktivisten der IBÖ – die Analyse der Spender zeichne nämlich „ein detailliertes Bild der Bewegung”. 

Tatsache:  Hier sei neuerlich auf die Klarstellung der IBÖ vom 11.04.2019 verwiesen, in welcher diese herausstellt, dass ihre Aktivisten allesamt unbescholten seien, sie aber gleichzeitig nicht die „Vita und Lebensgeschichte” ihrer Unterstützer, Spender oder Rundbrief-Empfänger eruieren könne.160

#63/17.04.2019: Außerdem behauptet Thalhammer in dem Artikel, dass sich auf dieser Liste eine Person befände, deren „seltener Name” und Geburtsjahr [Anm.: 1964] dieser sich mit einem 2005 verurteilten „Neonazi” teile, welcher „Bombenanschläge geplant” habe und dafür 21 Monate teilbedingter Haftstrafe bekommen hätte.161  

Tatsache: Eine Namensähnlichkeit oder -gleichheit kann nicht als Beleg einer identen Person gelten, selbst innerhalb derselben Seite des politischen Spektrums, wie ein Beispiel aus Deutschland zeigt, wo bspw. der Hamburger Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt und der Thüringische Linken-Abgeordnete André Blechschmidt nicht dieselbe Person sind.

Die damals verurteilte Person verbüßte ihre Strafe und sollte sich diese seitdem nichts mehr zuschulden kommen haben lassen, müsste diese außerdem bereits getilgt sein – womit ohnehin ein potenzieller Verstoß gegen §113 StGB im Raum steht. 

#64/18.04.2019: Der Ö24-Artikel162 „Weitere Terror-Spende an Identitäre?” suggeriert eine Spende zum Zweck der Ausübung terroristischer Ziele163.

Tatsache: Brenton T., der sich in seinem Manifest als „Rassist”, „Ethnonationalist” und „Ökofaschist” bezeichnete, spendete zu einem Zeitpunkt als noch nicht absehbar war, dass dieser überhaupt terroristische Absichten hegte. Da sich Brenton T. auch in Österreich aufhielt, ist anzumerken, dass auch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nichts Auffallendes an Brenton T. erkannte.

#65/21.04.2019: Eine Behauptung von besonderer Kuriosität fand sich in der Gratiszeitung Heute, welche in ihrem Artikel „Versteckte Botschaft im Namen der Identitären” die Feststellung eines Twitter-Nutzers wiedergab, wonach “Identitäre Bewegung” ein Anagramm von “Wiederbetätigungen” sei.164 Ö24 brachte anschließend einen ähnlichen Artikel.165

Tatsache: Die Findung von Anagrammen, welche die vermeintliche Ausrichtung von politischen Akteuren humoristisch beschreiben soll, erfreut sich insbesondere im angloamerikanischen Raum einiger Beliebtheit. Hinter „Identitäre Bewegung” jedoch eine versteckte Botschaft in verbotsgesetzrelevanter Nähe zu vermuten, bezeugt höchstens die besondere Kreativität der dahinterstehenden Akteure – in jedem Fall illustriert die absurde Episode jedoch die Beliebigkeit der medialen Vorwürfe in überzeichneter Form. 

3. Anhang: Stellungnahme der IBÖ vom 01.06.2016

Am Ende wollen wir das Statement „Was wir nicht sind“ anhängen, das die Identitäre Bewegung Österreich bereits am 01.06.2016 veröffentlicht hatte, um vielen Vorwürfen zu entgegnen, die auch in der aktuellen Kampagne (fast drei Jahre später) gegen sie erhoben wurden. Sie sollen belegen, wie beharrlich Aussagen der Identitären über ihre Ziele in vergangenen und aktuellen Diffamierungskampagnen ignoriert werden.166

Was wir nicht sind

Die Multikultis merken von Woche zu Woche mehr, dass die Tage vorbei sind, an denen sie die Politik und Kultur Österreichs undemokratisch vorschreiben konnten. Umso heftiger werden die Diffamierungsversuche und Verleumdungskampagnen gegen Patrioten – nicht zuletzt gegen die Identitäre Bewegung. Wie am Ende der Diktatur in der DDR werden alle, die Widersprechen, als „Faschisten“, „Menschenfeinde“ und Schlimmeres beschimpft. Aus Zeitgründen und weil diese Lügen ihre Wirkung schon längst verfehlen, gehen wir auf diese lächerlichen Versuche im Einzelnen nicht mehr ein. Wir wollen aber hier zusammenfassend und abschließend noch einmal für Klarheit sorgen: wir listen auf, was wir nicht sind.

„Nazis!“ „Faschisten!“

Wir sind natürlich keine Nazis, nur, weil wir für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität eintreten. Das ist ein Anliegen, das wir mit fast allen Politikern aller Parteien und aller Ländern gemeinsam haben. Auch in Österreich war dieses Ziel für SPÖ und ÖVP lange Zeit eine Selbstverständlichkeit und es ist ein Armutszeugnis, dass wir es wieder ins Bewusstsein rufen müssen. Wir wollen Antworten auf die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts finden und wissen, dass diese nicht in den Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts gefunden werden können. Wir lehnen den Nationalsozialismus daher ab und haben das immer klar nach Außen getragen.

Woher der Vorwurf kommt? Die linksextreme „Antifa“ gefällt sich in ihrer Rolle als „Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich“ und bemerkt nicht, dass es seit über 70 Jahren nicht mehr existiert. Deshalb müssen sie immer neue „Nazis“ und „braune Gefahren“ erfinden um ihre eigene (auch staatlich geförderte) Existenz zu rechtfertigen. Für uns Identitäre wirken solche Ewiggestrigen höchstens lächerlich.

„Antidemokratisch“

Diese Unterstellung ist besonders dubios. Nicht nur, weil wir uns von Beginn an ohne Wenn und Aber zur Demokratie bekannt haben, sondern unsere ganze Arbeit als Beitrag zur demokratischen Willensbildung verstanden werden muss. Ohne eine gelebte Zivilgesellschaft und umfangreiche Information kann eine Demokratie nicht funktionieren. Sie baut auf einer freien Willensbildung der Bürger auf. Unser zentrales Anliegen ist daher das Aufbrechen von ideologischer [!] Dogmen und ein angstfreier Diskurs über Themen, die bisher Tabus waren.

Woher der Vorwurf kommt? Die von uns kritisierten Parteien und Organisationen wollen sich damit einer ehrlichen und objektiven Debatte entziehen. Sie glauben, uns mit diesem Vorwurf mundtot machen zu können. Aber unser Weg ist demokratisch und wir bringen die dringend nötige Bewegung in erlahmte Diskurse!

„Gewaltbereit“

Besonders beharrlich wird der Vorwurf der Gewaltbereitschaft verbreitet. Fakt ist aber: von identitären Aktionen und Demos ging bisher nie Gewalt aus. Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel klar ab und versuchen entgegen massiver Eskalationsversuche aus dem linksextremen Lager, physische Konflikte zu verhindern. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bereit und in der Lage sind uns zu wehren, wenn es zu Übergriffen auf unsere Mitglieder und Aktivisten kommt.

Woher der Vorwurf kommt? Immer wieder kommt es zu linksextremer Gewalt gegen Identitäre. Bei jeder Veranstaltung gibt es Aufrufe zur „Zerschlagung“ und vermummte Angreifer. Wenn es dann zu Auseinandersetzungen kommt und sich Identitäre wehren, wird es anschließend von der linken Presse so dargestellt, als ob wir der Auslöser der Gewalt wären. Viele behauptete Fälle sind sogar schlicht erfunden.

„Rechtsextrem“

Jeder der sich ehrlich und ernsthaft mit uns befasst, muss, auch wenn er anderer Meinung ist anerkennen, dass wir keine „extremistische“ Bewegung sind. Weder sind unsere Botschaften verhetzend, noch sind unsere Aktionsformen extremistisch. Wir glauben fest daran, dass sich die gegenwärtigen Probleme nicht mit Gewalt, sondern nur in einer offenen und ehrlichen Debatte lösen lassen. Statt plumper Hetze gibt es bei uns fundierte Standpunkte, die wir auch gerne diskutieren. Wir setzen auf Aufklärungsarbeit und einen politischen Aktivismus, der friedlich ist, statt auf Gewalt und Sachbeschädigung abzuzielen, wie bei linksextremen Gruppen.

Woher der Vorwurf kommt? Die „Experten“, die das über uns behaupten, sind selbst extrem gut mit der linksextremen Szene vernetzt. Maßgeblich sind in Österreich fünf Personen, die uns hier einen Kommentar wert sind: Das „Antifa“-Dreiergespann Natascha S., Julian B. und Kathrin G. signiert beispielsweise ihr „Sachbuch“ über uns mit dem Aufruf, Fensterscheiben einzuwerfen. Andreas P. setzt vollkommen verrückt unseren friedlichen Protest mit dem zigfachen Massenmord von Breivik gleich und für den „Experten“ Bernhard W. ist auch Andreas Gabalier „zu Ende gedacht“ ein Nazi. Viel muss man dazu nicht sagen, außer dass alle vier mit diesen Behauptungen gutes Geld mit uns verdienen. Die beiden Letztgenannten dürfen meist im Namen des heftig umstrittenen „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) sprechen.  Mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ haben sie ein diffuses Kunstwort aufgebaut, mit dem sie unliebsame Meinungen schlicht diffamieren wollen.

„Rassistisch“

Oft werden wir leider auch als rassistisch diffamiert. Dabei gibt es in der politischen Landschaft kaum jemanden, der sich klarer von diesem Begriff und seinem Gehalt abgrenzt. Gerade wir betrachten die Vielfalt an Völkern, Kulturen und Traditionen als den wahren Schatz der Menschheit und lehnen jede Hierarchisierung oder Abwertung von Völkern strikt ab. Wir verteidigen das Eigene und achten das Andere. Das Eigene ist für uns kein „rasserein-hermetisch abgeschlossener Zuchtraum“, sondern eine dynamische Gemeinschaft in der es immer Austausch und eben auch einen ethnokulturellen Traditionsfaden gibt, der heute abzureißen droht.

Woher der Vorwurf kommt? Die selben Experten betreiben auch hier ihr falsches Spiel mit Begriffen. Obwohl Rassismus im allgemeinen Verständnis die Abwertung von ganzen Völkern oder einzelnen Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedeutet, stellen sie unseren Ethnopluralismus als Rassismus dar. Im Klartext: bereits wer sagt, dass es verschiedene Völker und Kulturen gibt und sie erhaltenswert sind, ist in ihren Augen ein Rassist. Das träfe in einer Straßenumfrage auf fast jeden Menschen zu. Eine haarsträubende Unterstellung, die an dem was wir denken und sagen völlig vorbeigeht.

„Nationalistisch“

Nationalistisch ist ebenfalls ein Begriff, mit denen wir von der Mainstreampresse regelmäßig kategorisieren werden. Doch auch dies ist falsch. Mit dem Begriff „identitär“ meinen wir alle drei Ebenen unserer ethnokulturellen Identität: die regionale, die nationale und die europäische Ebene. Jede wird von uns in ihrer Bedeutung klar erkannt, aber keine davon wird überhöht und absolut gesetzt.

Woher der Vorwurf kommt? „Nationalistisch“ dient als möglichst böse klingender Sammelbegriff für alle, die man nicht mehr offen als „Nazis“ bezeichnen kann, die aber doch irgendwie als „gefährlich“ dargestellt werden sollen. Wer uns so bezeichnet beweist damit nicht mehr, als dass er keine Ahnung davon hat, was dieser Begriff überhaupt bedeutet.

4. Endnoten

1 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5609769/Rechtsextreme-Verbindung_Ueberschneidungen-zwischen-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

2 https://derstandard.at/2000099828320/Warum-sich-Rechtsextreme-so-gern-auf-Tempelritter-beziehen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

3 https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-bedeutet-der-begriff-reconquista/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

4 https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1106698921831731203 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

5 https://www.kleinezeitung.at/service/topeasy/5602264/Razzia-bei-Chef-von-Identitaeren-Bewegung-Oesterreich (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

6 https://www.tagesstimme.com/2019/04/19/so-kontert-identitaeren-chef-sellner-umstrittene-filzmaier-einschaetzung/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

7 https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

8 https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15505130/die-verflechtungen-der-fpoe-mit-den-identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

9 http://zurzeit.eu/artikel/linker-mob-marschiert-in-spielfeld-in-sa-manier_691 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

10 https://derstandard.at/2000100291943/Bundesregierung-prueft-Aufloesung-der-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

11 https://www.falter.at/falter/rezensionen/buch/628/9783897715493/die-identitaren

(zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

12 https://www.tagesstimme.com/2018/12/05/auf-oeh-einladung-linksradikale-schulen-studenten-an-unis/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

13 https://www.identitaere-bewegung.at/gegen-den-terror-gegen-den-grossen-austausch/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

14 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-nahe-Zeitung-vergleicht-Kurz-mit-Identitaeren/375241758 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

15 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2002005-Unterschaetzte-Gefahr-von-Rechts.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

16 https://mobil.krone.at/1900982 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

17 https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5603283/NeuseelandTerrorist-war-mit-Oesterreichern-in-Nordkorea (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

18 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5602466/Terror-in-Neuseeland_Bundesregierung-prueft-Aufloesung-der (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

19 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5606869/Koalitionskrach_Die-Identitaeren-spalten-Koalition (zuletzt abgerufen am 22.04.2019). 

20 https://derstandard.at/2000099828320/Warum-sich-Rechtsextreme-so-gern-auf-Tempelritter-beziehen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

21 https://derstandard.at/2000100472277/Martin-Sellner-der-rechtsextreme-Influencer-unter-Terrorverdacht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

22 https://www.identitaere-bewegung.at/der-grosse-austausch/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

23 https://www.patrick-lenart.eu/wp-content/uploads/2018/05/integrationsluege.pdf (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

24 https://derstandard.at/2000100373225/Als-sich-Innsbrucker-Politiker-mit-Identitaeren-solidarisierten (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

25 https://www.tt.com/politik/landespolitik/15497152/identitaere-in-tirol-landes-fpoe-um-aufklaerung-bemueht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

26 https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/demonstration-muehlau-stellungnahme-der-identitaeren-zu-den-vorwuerfen-von-georg-willi_a1696050 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

27 https://www.facebook.com/UrbanStreetMotion/videos/10209464409153397 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

28 https://www.tt.com/politik/landespolitik/11326421/hitzige-debatten-bei-demo-gegen-traglufthalle-in-innsbruck-arzl (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

29 https://www.tt.com/politik/landespolitik/15509058/schwazer-kommunalpolitiker-kranzl-solidarisiert-sich-mit-identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

30 https://derstandard.at/2000100485118/Von-Identitaeren-Demos-ins-FPOe-Ministerium (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

31 https://diepresse.com/home/panorama/5429765/Die-Stoeraktionen-der-Identitaeren?from=suche.intern.portal (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

32 https://www.tagesstimme.com/2018/05/08/audimax-prozess-freispruch-fuer-identitaere-rechtskraeftig/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

33 https://www.identitaere-bewegung.at/medienluegen-zu-audimax-aktion-entlarvt-video/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

34 https://www.unzensuriert.at/content/0021003-Identitaerer-Demonstrant-liegt-nach-linken-Gewaltexzessen-im-Koma (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

35 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5603667/FPOe-und-Identitaere_Eine-Abgrenzung-mit-sehr-viel-Naehe (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

36 https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5608922/Identitaere_Grazer-Gruene-bringen-heute-Misstrauensantrag-gegen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

37 https://derstandard.at/2000100472277/Martin-Sellner-der-rechtsextreme-Influencer-unter-Terrorverdacht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

38 Identitäre Bewegung Tirol [2016]: Grundsätzliche Positionen – Identitäre Bewegung, S. 12-13.

39 https://www.youtube.com/watch?v=pl_aj-HdjJU (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

40 https://www.patrick-lenart.eu/das-identitaere-minimum/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

41 https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-bedeutet-der-begriff-reconquista/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

42 https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

43 https://www.news.at/a/migration-gehoert-islam-oesterreich-frau-kneissl-9727519 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

44 https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5604319/IdentitaerenSprecher-beklagt-mediale-Vorverurteilung (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

45 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5604540/Nach-Verbot_Doch-Kurzauftritt-von-IdentitaerenSprecher-Sellner (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

46 https://youtu.be/szzcOalm2Ok?t=21 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

47 https://youtu.be/CGkIHND5m20?t=672 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

48 https://derstandard.at/2000100533108/Identitaerer-Oesterreicher-auf-Konferenzen-mit-Neonazis-und-Antisemiten (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

49 https://www.counter-currents.com/2019/03/the-scandza-forum-stockholm-march-30/#more-90403 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

50 https://archive.org/details/youtube-IfCOO7Z39j0 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

51 https://www.counter-currents.com/2014/10/vanguardism-vantardism-and-mainstreaming/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

52 https://varisverkosto.com/2019/03/the-awakening-ii-conference-in-the-turku-area-antisemitic-race-theories-and-paramilitary-fascist-organizations/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

53 https://varisverkosto.com/mika-varis/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

54 https://derstandard.at/2000100592911/Identitaere-Kurz-fordert-FPOe-zu-Trennung-allfaelliger-Verbindungen-zu-Identitaereauf (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

55 BÖTTICHER Astrid / Miroslav MAREŠ: Extremismus. Theorien – Konzepte – Formen. München 2012, S. 54: „Alle Terroristen sind Extremisten und radikal. Alle Extremisten sind radikal, aber (noch?) keine Terroristen. Radikale sind keine Extremisten und auch keine Terroristen.“

56 DIE GRÜNEN: Rechtsextremismusbericht 2016. S. 6.

57 https://derstandard.at/2000100368369/Herr-Kickl-Sie-haben-uns-de-facto-wehrlos-gemacht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

58 https://www.tagesstimme.com/2018/07/26/urteil-in-graz-aus-diesen-gruenden-sprach-der-richter-die-identitaeren-frei/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

59 https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5567338/Freisprueche-im-IdentitaerenProzess-bestaetigt (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

60 https://derstandard.at/2000100608937/Pro-und-Kontra-Keine-Buehne-in-den-Medien-fuer-Identitaere (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

61 Cf. Identitäre Bewegung Tirol [2016]: Grundsätzliche Positionen – Identitäre Bewegung, S. 12-13.

62 https://derstandard.at/2000100633765/Soros-Abkoemmling-Shitstorm-gegen-Kurz-nach-Kritik-an-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

63 https://derstandard.at/2000101025562/Identitaerer-wegen-schwerer-Koerperverletzung-vor-Gericht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

64 https://derstandard.at/2000100581625/Pruefung-der-Aufloesung-von-Identitaeren-laeuft (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

65 https://www.kleinezeitung.at/steiermark/gericht/5605288/Steirische-Polizei_Pruefung-der-IdentitaerenAufloesung-laeuft (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

66 https://www.nytimes.com/2019/03/27/world/europe/new-zealand-attack-europe-far-right.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

67 https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5605956/FPOe-nach-Vorwuerfen-um-Abgrenzung-von-Identitaeren-bemueht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

68 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5605952/Kritik-an-OeVP-und-FPOe_Peter-Pilz_Die-gesamte-Regierung-macht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

69 Lenart [2018]: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?, Graz, S. 48 (https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf).

70 https://twitter.com/Martin_Sellner/status/620265568030097408 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

71 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5606869/Koalitionskrach_Die-Identitaeren-spalten-Koalition (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

72 Sellner [2017]: Identitär! Geschichte eines Aufbruchs, Schnellroda, S.121.

73 https://kurier.at/politik/inland/filzmaier-ueber-identitaere-widerlichkeit-von-besonderer-dimension/400456258 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

74 https://www.identitaere-bewegung.at/unser-weg/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

75 https://bvt.bmi.gv.at/401/files/VerfassungsschutzberichtfuerdasJahr2014.pdf (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

76 Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [2015]: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014, S.13-14.

77 Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [2015]: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014, S. 23-25.

78 http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41435/die-neue-rechte-in-der-bundesrepublik?p=all (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

79 https://www.kleinezeitung.at/politik/5607305/Reaktion-auf-Eustacchio_FPOe-und-Identitaere_Steirische-OeVP (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

80 https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5601829/Spende-von-NeuseelandTerrorist_Innenministerium-bestaetigt_ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

81 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Weitere-Terror-Spende-an-Identitaere/376833693 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

82 https://kurier.at/politik/ausland/christchurch-attentaeter-spendete-mehrmals-an-identitaere/400455865 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

83 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130723_OTS0099/sj-annaeherungsversuche-des-rfj-an-die-identitaeren-lassen-wieder-einmal-menschenverachtende-ideologie-der-freiheitlichen-durchblitzen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

84 http://derstandard.at/2000100802668/Heer-sieht-identitaere-Soldaten-nach-interner-Anweisung-nicht-als-Problem (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

85 https://www.tagesstimme.com/2019/04/05/bundesheer-fpoe-minister-kunasek-entlaesst-patrioten/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

86 https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14009520/Identitaere-Verstimmung-in-der-Koalition/14475225 (abgerufen am 09.04.2019 – nicht mehr verfügbar seit 11.04.2019)

87 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5602466/Terror-in-Neuseeland_Bundesregierung-prueft-Aufloesung-der (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

88 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2003465-Das-identitaere-Problem-der-Regierung.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

89 https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5608214/Leitartikel_Warum-Identitaere-in-der-Politik-eines-liberalen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

90 https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5608214/Leitartikel_Warum-Identitaere-in-der-Politik-eines-liberalen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

91 https://www.identitaere-bewegung.at/die-integrationsluege/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

92 https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5606887/Denkzettel_Strache-muss-bei-Identitaeren-einen-Cordon-sanitaire (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

93 http://derstandard.at/2000100902559/Die-rote-Linie-der-Blauen-franst-aus (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

94 http://derstandard.at/2000100866251/FPOe-Vizechef-Haimbuchner-verlangt-klare-Trennung-zwischen-FPOe-und-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

95 Zitiert In: Sedlacek/Winkler/Goetz (Hrsg.) [2018]: Untergangster des Abendlandes, S. 188.

96 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/wien/916190-Sakko-oder-Bomberjacke.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

97 https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5607610/Kommentar_Danke-Mario-Eustacchio (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

98 https://steiermark.orf.at/news/stories/2974663/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

99 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hakenkreuz-Skandal-um-Identitaeren-Chef/375025034 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

100 https://www.youtube.com/watch?v=qrPJvyvZJE4 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

101 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5608047/Warum-die-verordnete-Distanz-zu-Identitaeren-in-der-FPOe-schmerzt (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

102 https://derstandard.at/2000041454713/Identitaere-bestreiten-Treffen-mit-Neonazi-Kuessel (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

103 https://derstandard.at/2000040855720/Neonazi-Kuessel-auf-Freigang-Fussballschauen-unter-Rechtsextremen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

104 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608204/Onlinedebatte_Sind-die-Identitaeren-gefaehrlich-Herr-Thurnher-Herr (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

105 https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5601829/Spende-von-NeuseelandTerrorist_Innenministerium-bestaetigt_ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

106 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Koalitionskrach-wegen-Identitaerer/375146578 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

107 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Koalitionskrach-wegen-Identitaerer/375146578 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

108 https://derstandard.at/2000100472277/Martin-Sellner-der-rechtsextreme-Influencer-unter-Terrorverdacht (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

109 http://derstandard.at/2000100633765/Soros-Abkoemmling-Shitstorm-gegen-Kurz-nach-Kritik-an-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

110 https://www.youtube.com/watch?v=kIkKC9QLa0w (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

111 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Koalitionskrach-wegen-Identitaerer/375146578 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

112 https://www.info-direkt.eu/2017/08/11/keine-seenot-medien-verbreiten-fake-news-ueber-defend-europe/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

113 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-Identitaere-in-Polizei-Wir-schauen-da-nach/375114326 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

114 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rechtsextreme-im-Krieg-mit-der-FPOe/375275804 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

115 https://orf.at/stories/3117907/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

116 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190407_OTS0028/zadicjetzt-die-fpoe-ist-der-legale-arm-der-identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

117 https://orf.at/stories/3118551/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

118 https://www.krone.at/1899123 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

119 https://derstandard.at/2000101050053/Identitaere-nicht-laenger-Mieter-in-Linzer-Villa-Hagen (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

120 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5609769/Rechtsextreme-Verbindung_Ueberschneidungen-zwischen-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

121 https://derstandard.at/2000101112578/Die-Gefaehrlichkeit-der-Identitaeren-Gewalt-der-Worte (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

122 https://www.youtube.com/watch?v=TUyTyg6XnsA (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

123 https://www.progress-online.at/artikel/hintergrundgespräch-wer-sind-die-identitären (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

124 Lenart [2018]: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?, S. 45-46 (https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf).

125 https://derstandard.at/2000101301917/Interne-Dokumente-geben-tiefen-Einblick-in-Struktur-der-rechtsextremen-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

126 https://andreasmoelzer.wordpress.com/tag/identitaere/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

127 https://kurier.at/politik/inland/interne-dokumente-identitaere-sehen-fpoe-als-ihre-lobby/400459159 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

128 https://www.youtube.com/watch?v=NeK_n32H2lc (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

129 https://pronoever.com/2013/02/12/wiener-identitare-richtung-wahrlich-freiheitliche-plakate-wurden-lebendig-und-besetzten-das-haus-der-herren/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

130 https://pronoever.files.wordpress.com/2013/02/freiheitliche-plakate-und-w-i-r.png (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

131 https://www.dasbiber.at/content/„ich-will-nicht-schweinefresser-genannt-werden“ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

132 https://derstandard.at/2000101301917/Interne-Dokumente-geben-tiefen-Einblick-in-Struktur-der-rechtsextremen-Identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

133 https://www.tagesstimme.com/2018/07/20/identitaere-prozess-staatsanwalt-erweitert-anklage-gegen-sellner/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

134 https://orf.at/stories/3118551/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

135 https://www.sn.at/politik/innenpolitik/staatsschutz-listet-364-mitglieder-der-rechtsextremen-identitaeren-auf-68653582 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

136 https://www.identitaere-bewegung.at/klarstellung-zu-angeblicher-mitgliederliste-des-bvt/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

137 https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15543504/orf-stiftungsrat-war-in-e-mail-verteiler-der-identitaeren (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

138 https://derstandard.at/2000072381527/Zahl-der-legalen-Schusswaffen-in-Oesterreich-stieg-ueber-eine-Million (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

139 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2004509-Identitaeres-Gewaltpotenzial.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

140 https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4881930/Land-unter-Waffen_Ruestet-Oesterreich-auf (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

141 https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Fuehren-die-Anschlaege-zu-Ansturm-auf-die-Waffengeschaefte;art70,2302820 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

142 https://www.identitaere-bewegung.at/stellungnahme-zu-vorfaellen-in-lille/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

143 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-abschied-von-al-dschazira-vergiss-was-du-gesehen-hast-11988966.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

144 https://www.tuniscope.com/article/63119/actualites/tunisie/desinformation-461415 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

145 https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/05/11/franzoesische-identitaere-nach-mord-in-untersuchungshaft_23747 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

146 Sedlacek/Winkler/Goetz [2018]: Untergangster des Abendlandes: Ideologie der rechtsextremen ‘Identitären’, S. 76.

147 Ebd., S. 77.

148 https://www.lexpress.fr/actualite/societe/fait-divers/noyes-de-la-deule-des-militants-d-extreme-droite-au-coeur-de-l-enquete_1905493.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

149 http://www.leparisien.fr/faits-divers/lille-arrestations-au-sein-de-l-ultra-droite-dans-l-affaire-d-un-noye-de-la-deule-04-05-2017-6915633.php (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

150 https://www.revolutionpermanente.fr/Assassinats-de-la-Deule-par-l-extreme-droite-lilloise-l-enquete-explosive-de-Mediapart (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

151 https://derstandard.at/2000101471067/Identitaere-in-Tirol-unbedeutend-aber-mit-Verbindungen-zur-FPOe (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

152 https://www.identitaere-bewegung.at/klarstellung-zu-angeblicher-mitgliederliste-des-bvt/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

153 https://www.krone.at/1906062 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

154 https://www.youtube.com/watch?v=qrPJvyvZJE4 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

155 https://youtu.be/qrPJvyvZJE4?t=345 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

156 https://www.youtube.com/watch?v=gDAUIzxsD_U (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

157 https://www.youtube.com/watch?v=2ico7jhj06g (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

158 Lenart [2018]: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem?, cf. insbes. S. 5-32 (https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf).

159 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5613716/Wer-ist-die-Identitaere-Bewegung (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

160 https://www.identitaere-bewegung.at/klarstellung-zu-angeblicher-mitgliederliste-des-bvt/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

161 Cf. https://derstandard.at/2274527/Schuldspruch-in-Innsbrucker-Wiederbetaetigungsprozess (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

162 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Weitere-Terror-Spende-an-Identitaere/376833693 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

163 vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8056.html (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

164 https://www.heute.at/politik/news/story/Versteckte-Botschaft-im-Namen-der–Identitaeren—49231368 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

165 https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Versteckte-Botschaft-im-Namen-Identitaere/377087237 (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).

166 https://www.identitaere-bewegung.at/was-wir-nicht-sind/ (zuletzt abgerufen am 22.04.2019).