Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem?


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Patrick Lenart (*1988) studierte an der Karl-Franzens-Universität Graz Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaften. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Identitären Bewegung Österreich und ist seit fünf Jahren in leitender Position tätig.

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Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG
2. WAS IST RECHTSEXTREMISMUS
   2.1. Zur Problematik des Begriffes
   2.2. Radikalismus – Extremismus – Terrorismus
   2.3. Politischer Protest
3. DER VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
   3.1. Der Verfassungsschutz
   3.2. Rechtsextremismus-Begriff des BVT
   3.3. Identitäre im Verfassungsschutzbericht
   3.4. Ideologische Färbung des Verfassungsschutzberichtes?
4. DOKUMENTATIONSARCHIV DES ÖST. WIDERSTANDES
   4.1. Das Dokumentationsarchiv
   4.2. Rechtsextremismus-Begriff des DÖW
   4.3. Einstufung der Identitären Bewegung
      4.3.1. Rückgriff auf die Natur/Biologismus
4.3.2. (Volks-)Gemeinschaftsdünkel
4.3.3. Autoritarismus
4.3.4. Kultureller Rassismus/(codierter Antisemitismus)
   4.5. Gewaltvorwurf durch das DÖW
   4.6. DÖW in den Medien
5. MEDIALE GEWALTVORWÜRFE
   5.1. Gewalt bei erster Wien-Demonstration
   5.2. Gewalt bei zweiter Wien-Demonstration
   5.3. Rasierklingen-Aufkleber
   5.4. Erste IBÖ-Demonstration in Spielfeld
   5.5. Überfall nach Kundgebung in Graz
   5.6. Gewalt bei Audimax-Aktion
   5.7. Bedrohung eines Frauenhauses
   5.8. Attacke auf Rektor
   5.9. Gewalt bei dritter Wien-Demonstration
   5.10. „Schießerei“ beim Schottentor
6. AKTUELLE EINSCHÄTZUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES
   6.1. Der Bericht
   6.2. Gewalttätig
   6.3. Islamfeindlich
   6.4. Antidemokratisch
   6.5. Rassistisch
7. FAZIT


1. EINLEITUNG

Offiziell wurde die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) am 20. Dezember 2012 gegründet. In der Zwischenzeit ist sie zu einer österreichweiten NGO mit mehreren hundert Aktivisten und Unterstützern sowie zehntausenden Sympathisanten geworden. Das Kernanliegen der Bewegung ist die Abwendung des „Großen Austauschs“, der aus einer Kombination von Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen und der niedrigen Geburtenrate der autochthonen Bevölkerung folgt.

Spätestens seit 2013 wird die Identitäre Bewegung Österreich als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, wobei anzumerken ist, dass die Aktivisten den Vorwurf stets von sich gewiesen haben. Der Aktivismus der IBÖ war in den vergangenen Jahren zwar mitunter provokant, aber stets friedlich und gewaltfrei, wie auch die mittlerweile rechtskräftigen Freisprüche im „Audimax-Prozess“ zeigen. Die Bewegung beteiligt sich mit ihren Aktivitäten an der demokratischen Willensbildung in Österreich und arbeitet am Aufbau einer „patriotischen Zivilgesellschaft“. Trotzdem wird die IBÖ inzwischen auch von staatlicher Seite als „rechtsextrem“ eingestuft. Aufgabe der vorliegenden Recherche ist eine Analyse des Rechtsextremismus-Vorwurfes unter Betrachtung der zwei wesentlichen Akteure Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Eingangs wird der Begriff „Rechtsextremismus“ selbst näher betrachtet und für eine Definition argumentiert, die im weiteren Verlauf dieser Analyse als Maßstab herangezogen wird. Im Anschluss daran widmet sich die vorliegende Arbeit den Verfassungsschutzberichten, seitdem in diesen die Identitäre Bewegung zumindest indirekt erwähnt wird. Drittens folgt eine nähere Betrachtung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, das als die bedeutendste zivilgesellschaftliche Institution in Fragen zum Rechtsextremismus gilt. Da der Vorwurf der Gewaltanwendung immer wieder gegen die IBÖ vorgebacht wird, wurden im nächsten Abschnitt sämtliche Fälle aufgelistet, die der IBÖ in ihrem fünfjährigen Bestehen vorgeworfen wurden. Als letzter Punkt wird die aktuellste Verfassungsschutz-Information über die Identitäre Bewegung analysiert, die im Oktober 2017 an die Grazer Staatsanwaltschaft erging.

Trotz meiner Funktion als Sprecher der Identitären Bewegung Österreich habe ich mich bemüht, jeden Vorwurf ernst zu nehmen und entsprechend zu behandeln.