22 Apr

Dossier: Mit Unwahrheiten gegen Identitäre

Dossier: Mit Unwahrheiten gegen Identitäre

Nachdem am 15. März ein Rechtsterrorist in einer unfassbaren Tat 50 Menschen kaltblütig ermordete, stand die Welt still. Auch in Österreich verurteilten alle maßgeblichen Akteure quer durch die politischen Lager die unfassbare Tat – einschließlich der Identitären Bewegung (IBÖ). Dennoch versuchten einige Medien von Anfang an, sie in den Fokus der politischen Instrumentalisierung zu rücken.

Als dann am 25. März eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, dem Leiter der österreichischen Identitären stattfand, blieb kein Stein auf dem anderen. Die etablierten Medien überschlugen sich mit immer neuen angeblichen Skandalen und Skandälchen, teilweise mehrmals täglich. Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte daran anschließend sogar an, ein Verbot der gerade zwei Monate zuvor vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochenen Gruppierung zu prüfen.

Wildwuchs an Vorwürfen

In der Folge entstand ein unheimlicher Wildwuchs an Vorwürfen und Einschätzungen und mehrere der Gruppe wenig wohlgesonnene Akteure durften sich unter dem Deckmantel einer Expertenmeinung öffentlich ereifern. Für den neutralen Beobachter – auch solchen aus dem patriotischen Lager – wurde es zunehmend schwieriger, zu unterscheiden, welche Unterstellungen wahr und welche falsch waren. Entsprechend gab es auch einig prominente Stimmen, welche darin eine von linker Seite aufgezogene mediale Hysterie vermuteten.

Einzig: es handelte sich bislang stets um eine vage Vermutung, dass Medien sehr einseitig beziehungsweise teilweise unter Zuhilfenahme von Unwahrheiten über die patriotische Gruppe berichten. Aus diesem Grund nahm der Arbeitskreis Nautilus im die Berichterstattung im Zeitraum zwischen 15. März und 21. April unter die Lupe. Unser Rechercheteam testete die erhobenen Vorwürfe auf Herz und Nieren und kontrastierten sie mit tatsächlichen Positionierungen der Gruppe.

Breites Spektrum an Fehlinformation

Das Rechercheteam konnte dabei feststellen, dass neben mehreren politischen Funktionsträgern auch Journalisten reichweitenstarker Zeitungen bei ihrer Einordnung auf klar erkennbare und leicht widerlegbare Unwahrheiten zurückgriffen. Dabei konnten jedenfalls 65 unterschiedliche fehlerhafte Behauptungen in verschiedenen Schweregraden beobachtet werden, welche teilweise mehrfach wiederholt wurden.

Das Spektrum reichte von der Wiederholung von Vorwürfen, deren vermeintlicher Wahrheitsgehalt bereits im Grazer Strafprozess ausgeräumt wurde, über die Weglassung entgegnender Stellungnahmen, bis hin zu Behauptungen, welche in klarem Widerspruch zu frei verfügbaren identitären Inhalten stehen. In einigen Fällen durften Akteure in klarer Gegnerschaft zur IBÖ eigene Theorien und sogar Erfindungen unkommentiert zum Besten geben.

Dossier zeigt Wichtigkeit patriotischer Medienarbeit

Dabei war es auch völlig unerheblich, welche generelle inhaltliche Ausrichtung berichtende Medien hatten – sowohl linksliberale Blätter als auch als bürgerlich-konservativ rezipierte Blätter berichteten reißerisch und teilweise klar faktenwidrig. Auch die Position innerhalb eines Mediums machte hier keinen Unterschied – auch mehrere Chefredakteure beteiligten sich an der Kampagne gegen die patriotische Protestgruppe.

Gerade vor diesem Hintergrund zeigt sich Patrick Lenart, Leiter des AK Nautilus, mit dem Ausmaß der vorliegenden Handreichung zufrieden: „Das Dossier zeigt, dass patriotische Medienarbeit immer wichtiger wird“. Er verweist dabei auch auf die ausgewogenere Berichterstattung unabhängiger, patriotischer Medien, welchen im selben Zeitraum keine entsprechenden Unwahrheiten nachgewiesen werden konnten.

Mündige Bürger durch patriotische Medien

Insbesondere hebt er hier die positive Rolle der Tagesstimme hervor, welche unter dem Dach des Arbeitskreis Nautilus im Vorjahr als unabhängiges, kritisches und patriotisches Medium gegründet wurde und seitdem von mehr als einer halben Million Menschen gelesen wurde. Mit ihrer ausführlichen Berichterstattung, einschließlich kritischer Hinterfragung der in vielen etablierten Medien wiedergegebenen Einordnungen, sei es hier gelungen, eine patriotische Gegenöffentlichkeit darzustellen.

Das vorliegende Dossier steht Ihnen – ebenso wie auch alle Artikel der Tagesstimme – kostenlos zur Verfügung, da wir glauben, dass die Aufklärung mündiger Bürger und die Wahrung der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt weder eine Frage des Gehaltsschecks noch der öffentlichen Hand sein darf. Wir wollen ausschließlich unseren Lesern, der Wahrheit und unserem eigenen Gewissen verpflichtet sein. Gleichzeitig bedeutet dies auch, dass wir zur Fortsetzung unserer wichtigen Arbeit auf die Unterstützung vieler kleiner Spender angewiesen sind.

Wenn auch Sie in der kritischen Aufarbeitung dieser medialen Affäre einen wichtigen Beitrag zur patriotischen Zivilgesellschaft und zur Wahrung der Meinungsvielfalt in unserem Land sehen, werden Sie noch heute zum Förderer unsere Arbeit, damit wir uns weiteren wichtigen Themen widmen können.

22 Feb

Studie: Die Liederbuch-Affäre. Der Skandal um Udo Landbauer und die p.B! Germania

Studie: Die Liederbuch-Affäre. Der Skandal um Udo Landbauer und die p.B! Germania

Am 28. Jänner 2018 fand die letzte niederösterreichische Landtagswahl statt. Der richtungsweisenden Wahl war die Liederbuch-Affäre vorausgegangen: Dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer wurde vorgeworfen, seine Burschenschaft würde ein Liederbuch verlegen, das „den Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht“. Die Affäre sorgte für heftigen Wirbel und beeinflusste nicht nur die öffentliche Meinung über Burschenschaften, sondern auch die Landtagswahl maßgeblich. Der Arbeitskreis Nautilus veröffentlicht deshalb erstmals eine kritische Aufarbeitung der Liederbuch-Affäre, im Rahmen derer auch erstmals ein Ersteller des Liederbuches zu Wort kam.

Die Affäre begann mit einem Bericht der Wiener Stadtzeitung Falter über das Liederbuch der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Kaum bekannt: Bereits zwei Tage zuvor versuchte ein linker Aktivist im profil, Udo Landbauer ebenfalls „NS-Liedgut“ vorzuwerfen. Während der erste Fall auf keine nennenswerte politische Resonanz stieß, löste der Falter erfolgreich einen Skandal aus.

Veröffentlichung des Falter

Die Falter-Chefreporterin Nina Horaczek war an ein Liederbuch der Burschenschaft aus dem Jahr 1997 gelangt. Horaczek behauptete im Vorabbericht zu ihrem Artikel, dass darin der „Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden“. Sämtliche Medien verbreiteten die Vorwürfe noch vor Erscheinen des eigentlichen Artikels und die Opposition forderte den sofortigen Rücktritt von Landbauer – fünf Tage vor der Landtagswahl.

Die Liederbuch-Affäre wurde zum zentralen Medienereignis. Dabei waren schon beim Bericht des Falter zwei Punkte auffällig: Der Falter verwendete, obwohl das Liederbuch bereits im Jahr 1997 herausgegeben wurde – 20 Jahre vor dem Bericht -, die Gegenwartsform „verlegt“ und suggerierte damit, dass es auch gegenwärtig verlegt werden würde. Außerdem wurde aus dem Vorwurf der Verherrlichung im eigentlichen Artikel ein “Späße treiben” – zu spät, denn die Vorwürfe waren bereits in aller Munde.

Vorwürfe unhaltbar

Die Studie untersuchte erstmals die medialen Vorwürfe, die im Laufe der Affäre von verschiedenen Akteuren erhoben wurden. Der bekannteste davon war, dass es sich bei dem Liederbuch der p.B! Germania um ein „Nazi-Liederbuch“ handle. Schon die quantitative Bedeutungslosigkeit der größtenteils fälschlich inkriminierten Lieder ließ Zweifel aufkommen: So wurden gerade einmal acht von über 400 Liedern überhaupt zum Thema der öffentlichen Debatte. Bei keinem einzigen handelte es sich um ein Indiz für eine nationalsozialistische Gesinnung. Auch wurde von keiner Seite der Versuch unternommen, den Begriff näher zu bestimmen oder auf den Umstand einzugehen, dass sich unter den Liedern auch das anti-nationalsozialistische Lied „Die Moorsoldaten“ befindet. Der Vorwurf musste deshalb als grob willkürlich zurückgewiesen werden.

Auch der Rassismus- und Antisemitismus-Vorwurf hielten der näheren Überprüfung nicht stand. Insbesondere die zwei Zeilen aus dem Liederbuch, die im Zentrum der Affäre standen, mögen zwar als moralisch verwerflich aufgefasst werden, was auch vonseiten der FPÖ, von Landbauer und der Burschenschaft kundgetan wurde -, antisemitisch wird das Liederbuch dadurch nicht. Dies muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Burschenschaft das Liederbuch kurz nach Herausgabe aus eigenem Antrieb schwärzte. Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes – das eine Schwärzung lange vor der Affäre bewies –  verschaffte dieser Aussage der Burschenschaft eine hohe Glaubwürdigkeit.

Fragwürdige Skandalisierung

Die Skandalisierung kurz vor der Landtagswahl verschob den Fokus der Landtagswahl von langfristigen Sachfragen auf den medialen Verdacht gegenüber Landbauer. Eine Art von Berichterstattung, die von Wissenschaftlern als problematisch und manipulativ betrachtet wird. Allerdings sind solche Skandalisierungen kein neues Phänomen in der österreichischen Medienlandschaft, wie berühmte Fälle wie die Waldheim-Affäre 1986 oder die Silberstein-Affäre 2017 zeigen.

Jedoch sorgte die Liederbuch-Affäre für besondere Kritik: Während das zwanzig Jahre alte, geschwärzte Liederbuch mit falschen Vorwürfen kurz vor der Landtagswahl zum zentralen Medienereignis avancierte, fand sich über einen Vorfall in der SPÖ bis einen Tag nach der Wahl keine Zeile in den Medien: Bei einem niederösterreichischen SPÖ-Gemeinderat wurden bei einer Hausdurchsuchung NS-Devotionalien und illegale Waffen gefunden – er stand im Verdacht seine Enkelkinder missbraucht zu haben und musste in Untersuchungshaft.

Hinzu kam, dass nur in Ausnahmefällen nicht-linke Experten zu Wort kamen. Bis auf wenige Ausnahmen – beispielsweise zwei Grazer Historiker – wurden ausschließlich einschlägige politische Gegner von FPÖ und Burschenschaften als objektive Experten präsentiert.

Kampagne statt Berichterstattung

Das Fazit der Studie: Die Affäre rund um das Germania-Liederbuch war auf vielen Ebenen problematisch: Unklare oder fehlende Definitionen, Vorverurteilungen und willkürliche Einordnungen durch politische Gegner, teilweise unter dem Deckmantel einer Expertenmeinung, waren dazu geeignet, die öffentliche Meinungsbildung über die FPÖ, über Udo Landbauer sowie über das burschenschaftliche Milieu in seiner Gesamtheit nachhaltig negativ zu beeinflussen.

Ablauf und Inhalt der Affäre legen den Schluss nahe, dass maßgebliche Akteure weniger vom Willen zur Aufarbeitung oder journalistischen Berichterstattung, denn zu einer Kampagne gegen die FPÖ auf Kosten der Burschenschaften am Vorabend der niederösterreichischen Wahl getrieben waren.

Die 80-seitige Studie ist kostenlos auf unserer Homepage abrufbar. Wenn auch Sie in der kritischen Aufarbeitung der Liederbuch-Affäre einen wichtigen Beitrag für die patriotische Zivilgesellschaft sehen, werden Sie noch heute zum Förderer unserer Arbeit. Nur durch Ihre Unterstützung können wir uns weiteren Themen widmen, um daraus wertvolle Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Förderer werden: www.ak-nautilus.com/foerdern/

Spenden: www.ak-nautilus.com/spenden/

Zur Studie:

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