14 Mai

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem?

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem?

Der Arbeitskreis Nautilus veröffentlicht seine erste Recherchearbeit zum Thema “Extremismus”. Es handelt sich um eine Fallstudie zum Rechtsextremismus-Vorwurf am Beispiel der Identitären Bewegung.

Die Fallstudie wurde gemeinsam mit dem Gründungsmitglied der Identitären Bewegung, Patrick Lenart, erarbeitet. Die 53 Seiten gliedern sich in mehrere Kapitel und behandeln im Wesentlichen den Vorwurf des Rechtsextremismus von Seiten des zivilgesellschaftlichen Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) sowie dem staatlichen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese zwei Institutionen entscheiden in Österreich, wer als rechtsextrem gilt und wer nicht. Den Erwartungen, die man an diese Institutionen aufgrund der verheerenden Folgen solcher Vorwürfe stellen darf, werden sowohl BVT als auch DÖW nicht gerecht.

Licht in den Begriffsdschungel

Das erste Kapitel klärt ausschließlich den Begriffsumfang von „Rechtsextremismus“ und grenzt ihn sowohl gegenüber “Rechtsradikalismus” und “Rechtsterrorismus” als auch politischem Protest ab. Im weiteren Verlauf der Fallstudie werden auch die zwei Begriffe des BVT und DÖW ganz genau untersucht. Dabei tritt Problematisches zu Tage: Während das BVT den Begriff gut definiert, schreibt es Vorwürfe wahl- und sorglos von anderen Quellen wie dem DÖW ab und überprüft dabei nicht, ob der Begriff im Kontext etwas völlig anderes bedeutet.

Das ist dramatisch: Denn damit wird der marxistische Rechtsextremismus-Begriff von Willibald I. Holzer, den das DÖW seit 1993 verwendet, staatlich legitimiert. Statt eigener Recherche übernimmt das BVT ganze Passagen blind vom DÖW und schafft damit sogar Widersprüche in den eigenen Berichten. Dass der DÖW-Begriff im erklärten Widerspruch zum Begriff des BVT steht, wird nicht einmal ausgewiesen.

Personelle Hintergründe

Die Fallstudie zeigt auch interessante personelle Zusammenhänge. So wurde das DÖW nicht nur von einem Kommunisten gegründet, sondern auch der Rechtsextremismus-Begriff stammt von einem Marxisten. Wäre das nicht genug, war auch Andreas Peham beim Kommunistischen Studentenverband (KSV) tätig und schreibt auch heute noch für antifaschistische Blätter.

Im BVT wiederum ist Sibylle G. als Leiterin des Extremismus-Referates tätig. Sie hat ein Naheverhältnis ausgerechnet zur SPÖ und war Mitglied der ständigen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming. Verwundert es deshalb, dass im aktuellsten Bericht des BVT für die Staatsanwaltschaft Graz – dessen Bedeutung für die Anklage von 17 Identitären wohl nicht zu unterschätzten ist – ausgerechnet „Experten“ zu Wort kommen, die nicht nur SPÖ-Mitglied, sondern auch Mitglied der linksextremistischen „Offensive gegen Rechts“ sind?

Fazit: Die IBÖ ist nicht rechtsextrem

Auf über 50 Seiten geht der Bericht auf sämtliche Vorwürfe ein, die sowohl vom BVT, dem DÖW als auch den Medien gegenüber den Identitären erhoben werden. Jede Behauptung ist mit einem entsprechenden Zitat belegt. Die Fallstudie gibt dem interessierten Leser die Möglichkeit, sich ein vollständiges Bild über den Rechtsextremismus-Vorwurf in Österreich zu machen. Wer sind die Akteure, welche Begriffe verwenden sie und welche Sorgfalt besteht bei der Zuordnung zu Personen und Organisationen. Ein Meilenstein für die Extremismus-Debatte in Österreich.

Zum Text: PDF | HTML

Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt und Sie mehr davon möchten, unterstützen Sie uns mit einer Spende: JETZT SPENDEN!